Vergebliches Hoffen auf mehr Geld: Flucht vor der Zweitwohnungssteuer

Germering kann mit der Abgabe nicht die erhofften Mehreinnahmen erzielen, weil die Betroffenen sich bei der Stadt abmelden. Dafür bringt die Hundesteuer das erhoffte Plus.

Seit die Stadt Germering zu Jahresbeginn eine Zweitwohnungssteuer eingeführt hat, ist die Zahl der gemeldeten Nebenwohnsitze um 42 Prozent gesunken. Die Kämmerei geht momentan davon aus, dass sich statt der geschätzten 100 000 Euro Mehreinnahmen nur 50 000 Euro erzielen lassen. Die Zahl sei aber noch nicht endgültig. "Wir warten auf Rückläufer, rund 190 Fälle sind noch offen", sagt Kämmerer René Mroncz. Insgesamt hat sich der Haushalt in den ersten neun Monaten dieses Jahres aber positiv entwickelt, wie am Dienstag im Hauptausschuss zu erfahren war.

In Germering sind viele Zweitwohnsitze abgemeldet worden. (Foto: Günther Reger)

Der Stadtrat hatte die Einführung einer Zweitwohnungssteuer im Zuge der Haushaltskonsolidierung beschlossen, um zusätzliche Einnahmen in die Kassen zu spülen. Wer einen solchen Wohnsitz unterhält, muss neun Prozent der jährlichen Nettokaltmiete an die Kommune zahlen. Bei Eigentumswohnungen wird die ortsübliche Miete als Berechnungsgrundlage verwendet. Befreit von der Steuer sind beispielsweise Verheiratete und eingetragene Lebenspartner, die aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung in Germering haben, ihre eheliche Hauptwohnung aber außerhalb Germerings. Aber auch für Menschen, die bestimmte Einkommensgrenzen unterschreiten, gelten Ausnahmen.

Hatten am 1. Januar 2012 noch 1205 Personen, einschließlich Kindern, einen Nebenwohnsitz in Germering, so sind es aktuell nur noch etwa 700, die nur teilweise steuerpflichtig sind. "Wir sind aber noch in der Bearbeitungsphase", sagt Mroncz. Die Zahlen könnten sich also noch ändern. Von 50 000 Euro Einnahmen geht Kämmerer Günther Gaillinger nur im schlechtesten Fall aus, also wenn von den 190 offenen Fällen keiner einen steuerpflichtigen Nebenwohnsitz meldet. "Wenn sich davon 100 als steuerpflichtig erweisen, kämen aber noch 40 000 Euro dazu", sagt er.

Der Kämmerer hofft, bis zum Jahresende Klarheit zu haben. Von den 500 Nebenwohnsitzen, die seit Jahresbeginn wegfielen, wurden die meisten mit den verschiedensten Begründungen abgemeldet; nur einige wenige wurden in einen Hauptwohnsitz umgewandelt, sodass die Stadt von der Einkommensteuer der Bewohner profitieren kann. Für den Kämmerer kam das nicht überraschend, läuft es doch in anderen Kommunen ähnlich: Auch in Grafrath ging die Zahl der Nebenwohnsitze um ein Drittel zurück, als bekannt wurde, dass die Gemeinde eine Steuer in Erwägung zieht.

Gleichwohl hat es in den ersten neun Monaten dieses Jahres bei der Haushaltsentwicklung keine bösen Überraschungen gegeben. An Einkommensteuer nahm Germering 316 400 Euro mehr ein als im Vorjahreszeitraum. Und bei der Gewerbesteuer gingen bislang zwölf Millionen Euro ein, eine halbe Million mehr als geplant. Bei der Grunderwerbsteuer werden bis Jahresende Mehreinnahmen in Höhe von 1,2 Millionen Euro erwartet. Ein Großteil der Mehreinnahmen geht 2014 aber für die erhöhte Kreisumlage drauf.

Auf der Ausgabenseite fallen für Glasarbeiten in der Stadthalle 150 000 Euro an. Die Generalsanierung der Theresen-Grundschule wird 460 000 Euro und die der Kerschensteinerschule 750 000 Euro teurer als geplant. Die Kosten werden teilweise aber erst 2013 fällig. Dann steht auch die Generalsanierung des SVG-Vereinsheims an, die eine Million kosten wird. 2012 zum Tragen kommt die Verlegung der Bahnstromleitung (1,41 Millionen). Fazit: Heuer fallen die Investitionen (8,3 Millionen) um 1,85 Millionen Euro niedriger aus als geplant, dafür sind für 2013 schon jetzt Mehrungen über 3,17 Millionen Euro absehbar.

Die Anhebung der Hundesteuer zum 1. Januar 2012, ein weiterer Schritt zur Haushaltskonsolidierung, hat sich für die Kommune ausgezahlt: Dadurch werden heuer 63 500 Euro eingenommen, 12 600 Euro mehr als im Vorjahr. Ob die Zahl der Hunde deshalb zurückging, kann Gaillinger aus den Zahlen nicht ablesen.