Sanierung Kirche fordert deutlich mehr Pacht

Das Sportgelände des SV Esting befindet sich auf einem Grundstück, dass die katholische Kirche an die Stadt Olching verpachtet hat.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Damit der SV Esting für die Sanierung seiner Außenanlagen einen Zuschuss bekommt, muss die Stadt Olching den Vertrag verlängern. Das Ordinariat als Grundstückseigentümer will nun 20 Prozent aufschlagen

Von Julia Bergmann, Olching/Esting

Die katholische Kirche verlangt ab sofort 20 Prozent mehr Pacht für ein an die Stadt Olching vergebenes Grundstück - 16 Jahre vor Ablauf des Pachtvertrags. Mit dieser Forderung nutzt die Kirche eine Notsituation aus, kritisieren einige Stadträte. Denn auf dem Grundstück befinden sich die Außenanlagen des Sportvereins Esting, die dringend saniert werden müssen. Um den dafür benötigten Zuschuss des Bayerischen Landes-Sportverbands (BLSV) zu bekommen, muss der bestehende Pachtvertrag, der 2034 ausläuft, bis 2043 verlängert werden. Der Verein muss nachweisen können, dass er die Flächen mindestens noch 25 Jahre lang nutzen darf. Der Verlängerung des Pachtvertrags bis 2043 hat die erzbischöfliche Finanzkammer aber nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Stadt ab sofort 1100 Euro mehr pro Jahr bezahlt.

Während der Sitzung des Hauptausschusses reagierten einige Stadträte deutlich verärgert auf die Forderung der Kirche. Auch nachdem FWO-Fraktionsvorsitzender Ewald Zachmann verdeutlicht hatte, dass es sich bei der künftig pro Jahr zu zahlenden Summe um "lediglich" 5500 Euro jährlich handle und dieser Preis noch immer vergleichsweise günstig sei, zeigte sich SPD-Fraktionsvorsitzende Marina Freudenstein empört. "Es handelt sich um einen laufenden Vertrag", argumentierte sie. Auch wenn es sich um einen für das Grundstück noch immer relativ günstigen Betrag handle, hält sie eine Pachterhöhung von 20 Prozent für sie nicht akzeptabel.

CSU-Fraktionsvorsitzender Tomas Bauer ist über die Forderung der Kirche fassungslos. "Ich halte es für ein unmögliches Verhalten der erzbischöflichen Finanzkammer", sagte er. Immerhin werde das Grundstück durch den Sportverein im Sinne des Gemeinwohls genutzt. Der Vertrag laufe noch 16 Jahre und beinhalte ohnehin schon eine Preisanpassungsklausel, durch die die Pacht regelmäßig steige. Er plädiert dafür, die geforderten Erhöhung der Pacht um 20 Prozent abzulehnen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Ingrid Jaschke bewertet das Verhalten der Finanzkammer als unanständig: "Insbesondere wenn es aus so einer Richtung kommt.". Wenn der Ausschuss diesen Bedingungen jetzt zustimme, mache sich die Stadt womöglich in anderen, ähnlich gelagerten Fällen auch noch erpressbar.

Während der Sitzung wird deutlich, dass die Stadt bisher nicht einmal direkt mit dem Erzbischöflichen Ordinariat verhandeln konnte. Die Kommunikation lief offenbar über den Olchinger Pfarrer Josef Steindlmüller. Wobei einige Stadträte betonen, dass der Pfarrer dem Ordinariat weisungsunterworfen sei, also im konkreten Fall keine Entscheidungsgewalt besitze.

Eine qualifizierte Stellungnahme zu dem speziellen Fall in Olching konnte das Erzbischöfliche Ordinariat München-Freising auf SZ-Anfrage bisher nicht abgegeben. Eine Sprecherin äußert lediglich allgemeine Vermutungen. Sie behauptet, die Erzdiözese sei aufgrund struktureller Gegebenheiten in derlei Angelegenheiten an das Stiftungsrecht gebunden. "Das sieht vor, dass wir Flächen nicht unter Marktwert vergeben dürfen", sagt sie. Gleichzeitig erkenne man aber an, dass eine Nutzung der Flächen etwa durch einen Sportverein dem Allgemeinwohl diene. "Wir versuchen in solchen Fällen immer einen Mittelweg zu finden", sagt sie. Üblicherweise hielten sich die verlangten Preise auch nach einer Steigerung, wie sie nun in Olching gefordert wird, im Rahmen. "Die Preise sind trotzdem noch immer günstig", meint die Sprecherin.

Warum die Erhöhung der Pacht in Olching nicht erst nach Ablauf des aktuellen Vertrags im Jahr 2034 greift, kann die Sprecherin auch nicht beantworten. Die zuständige Mitarbeiterin sei erst in der kommenden Woche wieder im Haus. Die Sprecherin äußert lediglich die Vermutung, dass die erzbischöfliche Finanzkammer vor dem Hintergrund rechtlicher Bestimmungen gezwungen sei, sämtliche Verträge bei Gelegenheit anzupassen.

Der Hauptausschuss lehnte die vom Ordinariat vorgeschlagenen Konditionen zur Vertragsverlängerung ab. "Wir werden jetzt erneut das Gespräch suchen", kündigt Rathaus-Geschäftsführer Jürgen Koller an. Die Verhandlungen laufen weiter.