Im Ringen um eine Sanierung von Wohnhäusern in der Puchheimer Planie schlägt die Kommune eine schärfere Gangart an. Der Stadtrat hat am Dienstag einen Vorkaufsrechtsbescheid für etwa 100 Wohnungen erlassen. Dem Käufer bleibt nun bis zum 30. Juni Zeit, sich in einem städtebaulichen Vertrag zu einer Sanierung der Wohnungen zu verpflichten. "Eine ernsthafte Bereitschaft ist vorhanden, aber wir haben noch keine Zusicherung", berichtete Bürgermeister Norbert Seidl (SPD). Darum sollte der Stadtrat den Bescheid beschließen, die Frist dafür läuft am 4. Juni aus.
Die großen Wohnhäuser im Planie-Viertel sind mehr als 40 Jahre alt und teilweise in schlechtem Zustand. Die Aufzüge sind betagt, es schimmelt und Bewohner klagen über kaputte Heizungen. Die großen Immobiliengesellschaften, die die meisten Wohnungen besitzen, zeigen keine große Bereitschaft, das zu verändern. Darum kommt auch die Stadt nicht voran, die das gesamte Viertel 2014 zum Sanierungsgebot erklärt hat.
Als die Stadt im Dezember erfuhr, dass einige Häuser mit mehreren hundert Wohnungen an der Heuss- und Adenauerstraße den Besitzer wechseln sollen, meldete sie ihr Vorkaufsrecht an. Der Käufer hat die Möglichkeit, das zu verhindern, indem er sich zu einer Sanierung verpflichtet, entweder durch einen städtebaulichen Vertrag oder in einer sogenannten Abwendungserklärung. Wer der Käufer ist, um wie viele Wohnungen es sich handelt und wie hoch der Kaufpreis ist, darüber darf die Kommune keine Auskunft geben.
Diese verhandelt mit dem Käufer über einen städtebaulichen Vertrag und hat auf dessen Bitte hin die Frist von zwei Monaten verdoppelt, Stichtag ist nun der 4. Juni. Dann aber passierte nach Angaben von Rechtsanwalt Thomas Schönfeld erst einmal nichts. "Wir haben sie aufgefordert, Sanierungsziele und Zeiträume zu nennen, dann kam aber über Wochen nichts", berichtete er dem Stadtrat. Das erste Gesprächsangebot kam mit Termin in den Pfingstferien. "Jetzt sollte man ein klares Signal setzen", sagte der Anwalt.
Positiv ist aus Sicht der Stadt Puchheim, dass der Käufer inzwischen einen Entwurf für einen Vertrag vorgelegt hat. In dieser Offerte würden viele Sachen angeboten, erklärte der Bürgermeister. Ein wesentlicher Punkt fehle jedoch, nämlich der Bereich "Sicherheiten und Verbindlichkeiten". Über den Vertrag debattierten die Gemeinderäte am Dienstag im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.
Was den Bescheid betrifft, herrschte im Stadtrat große Einigkeit. Denn der Unmut über die großen Immobilienfirmen ist groß. "Wir sollten das Vorkaufsrecht ausüben, notfalls auch einen Rechtsstreit führen, wenn es einen Hauch Aussicht auf Erfolg gibt. Denn es geht um die Mieter", sagte Lydia Winberger (Grüne). Die Wohnungen würden immer wieder weiterverkauft, aber nicht saniert. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Hofschuster teilte diese Position, schlug aber vor, den Beschluss so zu formulieren, dass daraus eindeutig hervorgeht, dass die Stadt den Vorkaufsbescheid wieder zurücknimmt, sofern man sich auf einen Vertrag einigt.
Sollten die Verhandlungen scheitern und Puchheim das Vorkaufsrecht ausüben und durchsetzen, notfalls vor Gericht, wäre die Stadt auf einen Schlag Besitzer von mehr als 100 Wohnungen in der Planie. Die Immobilien würden in den Besitz der neuen Städtischen Wohnraumentwicklungsgesellschaft Puchheim mbH (WEP) übergehen und könnten dann saniert werden. Die Kommune hätte damit einen großen Spielraum in der Planie.
In einem städtebaulichen Vertrag hingegen wird die Stadt sicher nicht alle ihre Sanierungswünsche unterbringen. Der Vorteil wäre, dass der Inhalt des Vertrags für wesentlich mehr Wohnungen gelten würde. Einbezogen würden nicht nur die Wohnungen, für die die Vorkaufsoption beansprucht wird, sondern alle, die der Käufer erworben hat.