Puchheim:Krösus bei den Einnahmen

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Puchheim beschließt Haushalt für das laufende Jahr

Von Karl-Wilhelm Götte, Puchheim

Etwa 30 Millionen Euro will Puchheim in den kommenden fünf Jahren investieren. Genügend Geld dafür ist im Stadtsäckel vorhanden. Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) ermutigte auch den Stadtrat, die liquiden Mittel gerade jetzt zu investieren: "Ich plädiere dafür, die Rücklagen einzusetzen." Die Stadträte, die das Geld ebenfalls zu hüten haben, gaben sich bei der Verabschiedung des Haushaltes 2015 aber vorsichtig. So sprachen alle Fraktionen bildlich von einer Ampel, die auf Gelb stehe und die es fortan zu beachten gelte. Auf den ersten Blick sehen die Haushaltszahlen für 2015 gar nicht so günstig aus. Kämmerer Harald Heitmeir kalkuliert einen Jahresverlust im Ergebnishaushalt von 2,8 Millionen Euro ein und mahnt zur Vorsicht: "Bei unseren Rücklagen ist das nicht problematisch, aber wir müssen das sorgsam beachten." Zumal die Rücklagen Ende dieses Jahres von 31 Millionen auf 21,3 Millionen Euro abschmelzen dürften.

Doch Puchheim kann auf seine Steuerkraft vertrauen. 26,9 Millionen Euro der etwa 41 Millionen Euro Erträge resultieren aus der Gewerbesteuer und den Anteilen an der Einkommenssteuer. Damit ist Puchheim unter den Städten weiterhin der Krösus bei den Steuereinnahmen pro Kopf im Landkreis. Die 31 Millionen Euro Rücklagen verschaffen dem Haushalt auch 2015 noch Finanzerträge von knapp 600 000 Euro. Das Geld wurde und wird in Puchheim in die Kinderbetreuung investiert. Es gab Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und jetzt stehen Aufwendungen für die Entwicklung des Stadtzentrums an. Das Rathaus soll ebenfalls um- und ausgebaut werden. Die Stadt investiert in die Geothermie und in den Sport. Zudem wird das Hallenbad saniert. 11,5 Millionen Euro werden allein für den Umbau der Grundschule am Gerner Platz ausgegeben. "Das ist eine große und luxuriöse Lösung", kommentierte das Manfred Sengl, Fraktionssprecher der Grünen, den Schulumbau.

Weitere große Projekte nach 2018 könne die Stadt nicht mehr weiterverfolgen. "Das Kokettieren mit den liquiden Mitteln hat ein Ende", meinte Sengl. 2017 würden sie schon auf 6,5 Millionen Euro sinken. So seien die 1,7 Millionen Euro für die Grundstücksbebauung in Puchheim-Ort nicht mehr im Haushalt 2015 drin. Auch bei der Schwimmbadsanierung gehe er nicht mehr von einer "großen Lösung" aus. Sengl lobte die Sanierung des SV-Vereinsheims: "Kleine Sachen müssen wir uns immer noch leisten können."

Reinhold Koch, Fraktionssprecher der UBP, mahnte, bei Zukunftsinvestitionen auf die Folgekosten zu achten. Auch CSU-Fraktionssprecher Thomas Hofschuster zeigte sich zufrieden mit dem aufgestellten Haushalt. Die CSU habe von einem Wunschkonzert kleinerer Anträge abgesehen. "Doch, wie verhalten wir uns, wenn eine Krise kommt?", fragte Hofschuster in die Runde. Eine Antwort hatte er wohl nicht erwartet, sie kam auch nicht. Die 160 Flüchtlinge, die demnächst nach Puchheim kommen, würden zu einer dauerhaften Integrationsaufgabe werden, gab er zu bedenken, und würden auch finanzielle Mittel beanspruchen. Es würden Wohnungen benötigt und Kinder von Familien betreut werden müssen. Sigrun Matthes (SPD) lobte den Schuldabbau "trotz enormer Investitionen". Heitmeir hatte zuvor dargestellt, dass die Schulden Ende 2015 auf etwa 3,9 Millionen Euro sinken werden. 2007 hatten sie noch 6,6 Millionen Euro betragen. "Schulden sind per se nicht schlecht", bekräftigte der Kämmerer. Ein Stock müsse auch deshalb bleiben, weil sonst die Sozialbindung der von der Stadt gebauten Wohnungen in Gefahr sei.

Seidl warf auch einen "kritischen Blick" auf die ständigen Verluste in den Ergebnishaushalten. 2013 lag das Minus bei 700 000 Euro, 2015 wird sich der Verlust vervierfachen. Zahlen für 2014 liegen noch nicht vor. "2017/2018 werden Aufwendungen und Erträge wieder ausgeglichen sein", versprach Heitmeir. Der Rathauschef sagte: "Auf der Bank verlieren unsere finanziellen Mittel an Wert." Das überzeugte offenbar die Stadträte, alle stimmten für den Etat.

© SZ vom 29.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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