Puchheim:Kritik an städtischen Mieten

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Puchheimer CSU-Stadtrat sind einige Wohnungen zu billig

Von Peter Bierl, Puchheim

Stadtrat Günter Hoiß (CSU) wirft der Rathausspitze vor, Geld zu verschenken, weil die Mieten in städtischen Wohnungen nicht erhöht und Kostenexplosionen bei Bau und Ausstattung eines Kinderhauses zugelassen worden seien. Anlass für Hoiß' Brandrede war der Haushalt 2014, den er als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses unter die Lupe genommen hatte. Das fünfköpfige Gremium hatte stichprobenartig Abrechnungen und Belege geprüft und verglichen. Daraus destillierte Hoiß zwei Vorwürfe an die Rathausverwaltung. Bei der Ausstattung des Kinderhauses Farbenspiel seien die Kosten von 144 000 auf 268 000 Euro "explodiert" und siebzehn Nachträge im Haushalt notwendig geworden. Er rügte auch eine teilweise falsche Ausstattung von Einrichtungen. "Wir dürfen nicht jedem Wunsch der Betreiber nachgeben", lautete sein Fazit.

Außerdem bemängelte der CSU-Stadtrat "eklatante Versäumnisse" bei Mieten und Nebenkosten in den städtischen Wohnungen. Bei der Hälfte der Wohnungen würde die Stadt nur die Hälfte der ortsüblichen Miete verlangen, die letzte Mieterhöhung liege in manchen Fällen 15 Jahre zurück. Bei insgesamt 75 Wohnungen liege die Miete bei nur acht Euro je Quadratmeter. Hätte die Stadt nur zwei Euro mehr verlangt, würde sich das in Mehreinnahmen in Höhe von etwa 88 000 Euro niederschlagen, rechnete Hoiß vor. Insgesamt besitzt die Stadt 111 Wohnungen.

Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) kommentierte die Kritik nicht, sondern äußerte lediglich, dass man "die Anregungen aufnehmen" werde. Als Betroffener der Untersuchung hatte er die Leitung der Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt zuvor abgegeben. Ansonsten gab es Lob aus allen Fraktionen für die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses, wobei es sich um Eigenlob handelt, denn in dem Gremium sind alle Fraktionen, bis auf die FW als kleinste Gruppe, vertreten.

Widerspruch kam lediglich von den Fraktionssprechern von Grünen und UBP in Bezug auf die Mieten. "Es gab seit 2010 keine Erhöhung der Reallöhne, deshalb passen Mieterhöhungen nicht zu unserem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen", monierte Manfred Sengl (Grüne). Es könne nicht angehen, dass sich die Kommune an den Steigerungen am Markt orientiert. Mit Mieterhöhungen würde die Kommune obendrein dazu beitragen, den lokalen Mietspiegel zu erhöhen. Ähnlich argumentierte Reinhold Koch (UBP), der darauf hinwies, dass die vor zwei Jahren von der Bundesregierung beschlossene Mietpreisbremse versagt habe. Hoiß ruderte daraufhin zurück. Er wolle nicht die Mieten erhöhen, sondern darauf hinweisen, dass der Preis in einigen Immobilien nur fünf Euro pro Quadratmeter betrage.

© SZ vom 13.06.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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