Puchheim Der Auftritt eines Neo-Nazis

Ehemaliges Mitglied einer rechten Münchner Terrorgruppe taucht bei Podiumsdiskussion gegen Rassismus auf.Er will die Veranstaltung in Puchheim als Bühne ausländerfeindlicher Parolen nutzen

Von Peter Bierl, Puchheim

"Für viele ist das Thema weit weg, ist es aber gar nicht. Verändert hat sich nur, dass man es nicht immer gleich erkennt", sagte Jean Marie Leone zum Auftakt einer Podiumsdiskussion der Puchheimer SPD am Donnerstag anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus, zu der fast 100 Besucher ins Puc kamen. Wie Recht der SPD-Vorsitzende damit hatte, zeigte sich, als Teilnehmer eine islamistische Unterwanderung beschworen und zuletzt ein bekannter Neonazi aus München das Mikrofon ergriff. Unauffällig gekleidet, durchaus eloquent, forderte er, die Asylverfahren zu beschleunigen und jene sofort abzuschieben, deren Anträge abgelehnt wurden.

Der frühere Puchheimer Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Herbert Kränzlein (SPD), der die Veranstaltung moderierte, wies darauf hin, dass Asylverfahren rechtsstaatlich ordnungsgemäß stattfinden müssten und gegen Ablehnungen Widerspruch eingelegt werden könnte. Obendrein dürften Menschen in manche Länder nicht einfach abgeschoben werden, wenn ihnen Folter und Mord drohten. "Warum sollen wir die weiter durchfüttern?", antwortete der Neonazi und verwies auf eine hohe Arbeitslosenquote, was Zuhörer mit dem Verweis auf etwa drei Prozent im Raum München, also nahe der Vollbeschäftigung, quittierten. Schließlich behauptete der Mann, Mieter würden aus ihren Wohnungen geschmissen, um Flüchtlinge einzuquartieren.

Kriminalhauptkommissar Wolfgang Meyer, der für die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) auf dem Podium saß, ging dazwischen. "Sie erleben hier eine typische Wortergreifungsstrategie der Rechten", erklärte er dem Publikum und sagte dem Redner auf den Kopf zu, der rechtsextremen Szene in München anzugehören. "Ich würde mich nicht so bezeichnen", antwortete der Mann und stellte sich auf Nachfrage als Thomas Schatt vor. Jean-Marie Leone recherchierte auf dem Smartphone und berichtete am Ende der Veranstaltung, dass es sich um ein ehemaliges Mitglied jener rechtsterroristischen Gruppe handelte, die 2003 den Anschlag auf die Grundsteinlegung der Synagoge am Jakobsplatz in München geplant hatte. Der Mann sei deswegen verurteilt worden, habe aber wohl nichts dazugelernt. Meyer bestätigte die Angaben am Freitag gegenüber der SZ. Nach der Veranstaltung stand Schatt mit einigen Begleitern vor der Türe des Saals, die zuvor nicht weiter aufgefallen waren.

Moderator Herbert Kränzlein (Zweiter von links) und die Podiumsteilnehmer erleben gegen Ende einen Gast aus der rechten Szene.

(Foto: Günter Reger)

Zum Beginn hatten Isabell Riedling vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften sowie Marie Corain von der Initiative Schwarze in Deutschland und bei der Migrationsberatung der Caritas beschäftigt, über Alltagsrassismus berichtet. Eltern seien empört, wenn ihre Tochter einen Partner aus einem anderen Land wähle, vor allem, wenn es sich um Schwarze oder Muslime handelte. Zu den subtileren Formen gehörten Fragen wie: "Du sprichst aber gut Deutsch?" oder "Wo kommst Du her?", die aber das Gefühl vermittelten, nicht dazuzugehören. Corain betonte, dass nicht nur Einwanderer betroffen seien, sondern auch Menschen, deren Familien seit mehreren Generationen hier lebten. Aufgrund ihres Namens bekämen sie keinen Job, wegen ihres Aussehens schlügen Vermieter die Türe vor dem Besichtigungstermin zu, im Unterricht würden Kinder ausgeschlossen.

Rassismus mache sich am Äußeren fest, bestehe aber im Kern darin, dass Menschen in Schubladen sortiert würden, erklärte Willi Dräxler. Der Referent für Migration bei der Caritas-Erzdiözese München und Brucker Stadtrat schätzt, dass rassistische Einstellungen sich weiter ausgebreitet haben. Er und Kränzlein zitierten Umfragen, wonach drei Viertel ein strikteres Vorgehen gegen Flüchtlinge fordern. Vor sechs Jahren lag die Quote noch bei knapp 26 Prozent. Dräxler mahnte die "bürgerliche Mitte" zur Verantwortung. Bei Wahlkämpfen sollte man "nicht auf dem rechten Spektrum grasen".

Ein älterer Herr aus Puchheim bezeichnete sich in der Debatte als einen aus dieser Dreiviertel-Mehrheit. "Ich verbitte mir aber, als Rassist oder fremdenfeindlich bezeichnet zu werden." Er rügte ein völliges Versagen der Politik. "Die Integration ist eine Katastrophe." Das Resultat sei eine "Verwahrlosung" bestimmter Viertel, wo man angepöbelt werde. Kränzlein hielt dagegen: "Niemand behauptet, dass das ein leichtes Unterfangen ist. Aber das ist ein Zerrbild und eine diffuse Angst." In Puchheim existiere eine Willkommenskultur und die Kommune tue sehr viel für die Integration. Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) lud alle Bürger ein, gemeinsam nach Antworten zu suchen.