Politik:Europäische Themen

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EU-Abgeordnete referiert in Bruck über die Asyl- und Sicherheitspolitik

Von Julia Abspacher, Fürstenfeldbruck

Einen doch recht dystopischen Titel hatte der Kreisverband der FDP für seine Veranstaltung zur Europapolitik gewählt: "Flüchtlinge, Schulden, Streit". Zusammen mit Nadja Hirsch stellten sich die knapp 20 Interessierten im Saal des Hotels zur Post die Frage, wie Europa wieder aus der gegenwärtigen Krise kommen kann. Hirsch, die 2009 erstmals ins Europäische Parlament einzog und dort derzeit Vorsitzende der FDP ist, stellte sich nach ihrem Vortrag auch den Fragen der Anwesenden.

In einem Rundumschlag riss die ehemalige Münchener Stadträtin in ihrem Vortrag die wichtigsten Punkte der europäischen Tagespolitik an und erläuterte Dinge, die Brüssel im Moment bewegen. Die Asyl- und Sicherheitspolitik sei, das würde auch in Gesprächen mit Bürgern immer wieder klar, ein echtes europäisches Thema. Und gerade hier lasse die produktive Zusammenarbeit und einheitliche Koordination noch auf sich warten. Zudem würden die einzelnen Mitgliedstaaten die Richtlinien der EU in ihren individuellen Gesetzgebungen zu unterschiedlich ausgestalten, was dazu führte, dass Asylsuchende in einem Land eine umfassende medizinische Versorgung erwarten können, während ihnen in einem anderen nicht mal ein Schlafplatz garantiert ist. Dies führe logischerweise dazu, dass Asylsuchende gezielt spezielle Länder anpeilten. Langsam sei im Bereich Asylpolitik aber eine Entspannung der verhärteten Positionen zu bemerken, was Hirsch sehr begrüßt.

Ein weiteres Thema, das nur auf europäischer und nicht auf nationaler Ebene angepackt werden könne, ist die Digitalisierung. Der Datenschutz in internationalen Beziehungen werde immer komplizierter, die EU müsse hier am Ball bleiben um in Zukunft die Transparenz darüber, was mit den Daten ihrer Bürger geschieht, bewahren zu können. Datenströme würden immer wichtiger, auch in zukünftigen Handelsabkommen müssten sie stärker berücksichtigt werden, damit der Rest der Welt Europa nicht weiter den Rang ablaufe. Einheitliche technologische Standards sollten gute Rahmenbedingungen schaffen, dass in Zukunft auch hierzulande neue Firmen der Internetbranche und Appentwickler entstehen können und echte Alternativen zu den Lösungen aus dem Silicon Valley bieten. Trotz der derzeitigen Probleme sei die Europäischen Union aber ganz klar die Zukunft.

So souverän Hirsch auch über Brexit, die Beziehungen zwischen Macron und Merkel oder eine mögliche europäische Armee referiert, windet sie sich doch aus einer etwas brisanten Frage eines Zuhörers. Nachdem dieser bedauert, dass es kein klares Signal der EU gebe, das die "ethnischen Säuberung der türkischen Regierung mit deutschen Panzern in Afrin" kritisiert, verweist sie lieber auf die schwierige Gesamtlage im NATO-Land angesichts der Presse- und Meinungsfreiheit und erläutert türkische Wirtschaftsprogramme, ohne die syrische Stadt auch nur namentlich zu erwähnen.

© SZ vom 16.05.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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