Das Thema Parken bewegt die Gemüter in Olching. Das wurde auch in der jüngsten Stadtratssitzung deutlich, als das Gremium über den Inhalt einer neuen Stellplatzsatzung diskutierte. Das dreieinhalbseitige Regelwerk, das sowohl Größe, notwendige Anzahl als auch Beschaffenheit von Stellplätzen etwa beim Neubau von Gebäuden im Stadtgebiet festlegt, geht vor allem dem Liberalen Andreas Teichmann zu weit. "Es ist erstaunlich, dass man sich in Olching berufen fühlt, das so ausführlich zu regeln", sagt Teichmann, der offensichtlich findet, dass die Vorschriften das erträgliche Maß an Bürokratie übersteigen. Das Vorhaben, die Mindestgröße von Stellplätzen von 1,80 bis 1,90 Metern auf 2,30 Meter Breite festzulegen, hält er etwa für unnötig. Der FDP-Politiker ist sich außerdem sicher, dass die Satzung rechtswidrig ist, etwa das von der Verwaltung vorgeschlagene Verbot für Duplexstellplätze.
Die neue Regelung sieht nicht nur die geänderte Größe für Stellplätze und eine nur noch in Ausnahmefällen erteilte Genehmigung für Duplex-Stellplätze vor. Auch bei der Zahl der vorgeschriebenen Plätze weicht die Olchinger Satzung nun erstmals von den Vorgaben der bayerischen Garagen- und Stellplatzordnung ab, was rechtlich zulässig ist. Wie viele Plätze nun nachgewiesen werden müssen, hängt von der Art der Gebäudenutzung ab. So müssen künftig für Einfamilienhäuser zwei Parkplätze geschaffen werden, für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern bei bis zu 70 Quadratmetern einer und bei einer höheren Flächenzahl zwei. Wieder andere Regeln gelten flächenabhängig für Waren- und Geschäftshäuser.
Es ändert sich unter anderem aber auch die Ablösesumme für Stellplätze an der Hauptstraße. Weil die Hauptstraße bereits dicht bebaut ist, sind nachträgliche Änderungen nur schwer umsetzbar. Für Gastronomie- oder Gewerbebetriebe ist es also schwierig,die Stellplatzpflicht zu erfüllen. Deshalb kann ein Ablösebetrag an die Stadt gezahlt werden, der Unternehmer mit Geschäft in der Hauptstraße von der Schaffung der Plätze befreit. Den zuvor mit 20 000 Euro festgesetzten Betrag, hat der Stadtrat nun allerdings für die Hauptstraße auf 10 000 gesenkt. Mit der Begründung, dass es sonst schwierig wäre, neue Gewerbebetriebe zu finden, die sich an der Hauptstraße ansiedeln wollen. Denn auch bei der Nutzungsänderung eines Gebäudes müssen die neuen Vorschriften eingehalten werden. Für Bestandsgebäude gelten die Änderungen nicht. Neu ist auch, dass die Stadt bei Verstößen ein Bußgeld verhängt. Wobei über die Höhe des Bußgeldes im Einzelfall entschieden wird.
Während Teichmann schon zu Beginn der Sitzung sein Missfallen an den Änderungen zum Ausdruck gebracht hatte, rief dessen Wortmeldung bei Alfred Münch (SPD) nur Unverständnis hervor. Er unterstellt dem FDP-Stadtrat, sich als Einzelkämpfer gegen ein vermeintliches bürokratisches Monster profilieren zu wollen und sich dabei eines populistischen Stils zu bedienen. Dabei seien die neuen Regelungen entgegen der Meinung Teichmanns durchaus sinnvoll. Man habe immerhin die Erfahrung gemacht, dass Duplex-Stellplätze kaum genutzt werden und Fahrzeuge schließlich eher im öffentlichen Raum abgestellt werden. Was die breite der Stellplätze angeht, findet Münch: "Für mich ist der wirtschaftlichste Parkplatz der, der auch nutzbar ist." Das sei sicherlich nicht der Fall, wenn ein SUV einen Stellplatz so überschreitet, dass der nebenliegende nicht mehr genutzt werden kann.
Von Ewald Zachmann (Freie Wähler) hingegen erntet Teichmann Lob für seinen Kampf gegen die Bürokratie. "Er erinnert mich an meine jungen Jahre", sagt er. Auch er habe sich stets gegen ein Übermaß an Verordnungen und Satzungen ausgesprochen, "bis ich damals Bürgermeister geworden bin und gemerkt habe, dass die meisten Leute einen solchen Bürokratismus wollen." Immerhin helfe er dabei, einzuordnen, ob das, was der Nachbar mache, rechtens sei, schiebt Zachmann eine augenzwinkernde Begründung hinterher. Derlei Regeln erlauben es.
Auch von CSU-Fraktionsvorsitzenden Tomas Bauer gab es Rückendeckung für Teichmann, immerhin habe dieser lediglich auf politische Prinzipien hingewiesen, "die uns doch alle berühren sollten". Und das habe er, laut Bauer, anders als von Münch bewertet, in einem ruhigen sachlichen Ton getan. Auch Bauer wirft die Frage, ob einzelne Punkte der Satzung tatsächlich festgeschrieben werden können. Das bejaht Bauamtsleiter Markus Brunnhuber unter Berufung auf entsprechende Gesetzesgrundlagen.
Schwierigkeiten mit der neuen Satzung sieht auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Ingrid Jaschke. Heute gehe man eher dazu über, Parkplätze möglichst unattraktiv zu gestalten, so dass die Menschen eher auf die öffentlichen Verkehrsmittel ausweichen würden. Die Satzung wurde dennoch mit fünf Gegenstimmen vom Stadtrat beschlossen.