Olching:Vorschnelle Lohnkürzung

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Stadt Olching schmälert von einigen Erzieherinnen das Monatsgehalt, obgleich sie nicht durchgehend gestreikt haben

Von Julia Bergmann, Olching

Der Ärger der Erzieherinnen im städtischen Dienst muss groß gewesen sein, als ihr Blick auf die letzte Lohnabrechnung fiel. In der Annahme, dass der Streik weitergehen würde, hat die Stadt bereits im Voraus einen Teil des Lohns der Erzieherinnen einbehalten. Das ist laut Heinrich Birner, Verdi- Geschäftsführer für München und Region, aber nicht zulässig.

"Wir haben diskutiert, ob die Streikenden damit finanziell unter Druck gesetzt werden sollen", erklärt Birner. Um Spekulationen zu vermeiden, habe er sich mit Bürgermeister Andreas Magg in Kontakt gesetzt. Dieser habe ihm glaubhaft versichert, nichts von dem Vorgang gewusst zu haben und die Angelegenheit zu überprüfen. Wie Magg der SZ erklärt, habe der zuständige Sachbearbeiter in der Personalstelle aus rein pragmatischen Gründen gehandelt. Am 22. Mai habe der Mitarbeiter mit den Lohnabrechnungen begonnen und sei davon ausgegangen, dass diejenigen Mitarbeiter, die bisher gestreikt hatten, schließlich auch die restlichen vier Arbeitstage im Mai im Ausstand bleiben würden. Für Tage, an denen die Mitarbeiter streiken, muss die Stadt keinen Lohn auszahlen. Die Streikenden erhalten stattdessen Geld aus den Streikkassen der Gewerkschaft. "Wir wollten niemanden maßregeln, disziplinieren oder Druck aufbauen", betont Magg.

Dass nicht alle Mitarbeiter die gesamte Zeit über gestreikt haben, räumt auch der Bürgermeister ein. "In der Tat gibt es Abweichungen, das betrifft aber nicht die Masse", sagt er. Im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass die Abrechnungen, so wie sie gestellt worden sind, für 90 Prozent der betroffenen Arbeitnehmer korrekt gewesen seien. Für diejenigen Mitarbeiter, die an den vier verbleibenden Tagen gearbeitet haben, habe man von Vornherein den Plan verfolgt, das nicht erhaltene Gehalt nachträglich mit der Juni-Abrechnung auszuzahlen.

Eigentlich, so die Meinung Heinrich Birners, hätte die Stadt für die fraglichen vier Tage den Lohn bezahlen müssen. Hätte sich danach gezeigt, dass sich die betreffenden Mitarbeiter in dieser Zeit im Streik befunden haben, hätte die Stadt den bereits bezahlten Lohn zum Ausgleich von der Juni-Abrechnung abziehen müssen. Der Bürgermeister habe jedoch, nachdem Heinrich Birner sich gemeldet hatte, Kontakt zum Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) aufgenommen. Dort sei ihm versichert worden, dass das Vorgehen der Stadt in Ordnung gewesen sei. Das bestätigt eine der KAV-Referentinnen auch gegenüber der SZ. Magg verweist in diesem Zusammenhang zudem auf Streikrichtlinien, die es dem Arbeitgebern ermöglichen, Druck auf die Angestellten aufzubauen. " Jeder muss seine Seite verteidigen, da wird teilweise mit harten Bandagen gekämpft", so Magg. "Natürlich spielt dieser Hintergedanke in dem Fall keine Rolle", betont Magg erneut.

Zwar ist der Bürgermeister nach wie vor davon überzeugt, dass mit den Lohnabrechnungen richtig verfahren worden sei, jedoch wolle man in Zukunft zum Stichtag hin abrechnen. Heinrich Birner erwartet nun, dass die Stadt "sehr schnell" für alle Streikenden individuelle Nachberechnungen anstelle. "Wir sind dran", sagt die Pressesprecherin der Stadt. Spätestens bis Ende Juni sollen die offenen Posten beglichen werden.

© SZ vom 03.06.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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