Sportreferent Tomas Bauer hat in der Streitfrage um die Nachzahlungen von Rentenversicherungsbeiträgen beim SV Esting Kontakt zum Bayerischen Sozialministerium gesucht. Leider seien die Gespräche völlig unbefriedigend verlaufen. Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass der SV Esting rückwirkend für fünf Jahre 150 000 Euro an Sozialversicherung an die Deutsche Rentenversicherung nachzahlen soll, nachdem diese ihre Prüfungspraxis bei der Anerkennung der Selbständigkeit von Übungsleitern geändert hatte. Zuvor seien die selben Prüfungsleiter zehn Jahre lang problemlos als selbständig anerkannt worden. Die Aufregung unter den Vereinen im Landkreis war groß, denn für manch einen kleineren, ehrenamtlich geführten Verein hätte eine solche finanzielle Belastung das Aus bedeuten können.
Vertreter der Deutschen Rentenversicherung argumentieren, dass es sich bei diesem Fall um einen von wenigen Einzelfällen in ganz Bayern handle. Auch das Sozialministerium sieht offensichtlich keinen Handlungsbedarf. Wie Bauer erklärt, ist man von Seiten des Sozialministeriums der Meinung, wenn es ein Problem gebe, wäre es die Aufgabe des Bayerischen Landessportverbandes gewesen, sich zu melden. Das ist in den vergangenen Monaten offenbar nicht passiert. Das Ministerium räumte allerdings ein, dass die Gesetze zur Sozialversicherung auf Betriebe und nicht auf gemeinnützige Vereine gemünzt sind. Schon frühere Versuche, Ehrenamtliche in dieser Hinsicht besser zu stellen, seien an der Bundespolitik gescheitert.
Bauer fordert mehr Rechtssicherheit für Vereine mit ehrenamtlichen Vorständen. Es müsse klare Abgrenzungen zwischen dehnbaren Begriffen wie Scheinselbständigkeit und Selbständigkeit geben. Sein Appell wurde mit der Aussage, das Sozialministerium sei nicht für Rechtsauskünfte zuständig, abgeschmettert. Der einzig sichere Weg stelle das Status-Feststellungsverfahren dar. Diese Aussage wertet Bauer als Aussage, dass sich kein Verein auf die Entscheidungen der Rentenversicherung verlassen könne.
"Dieser Rückschlag für die Vereine ist nicht das letzte Wort", erklärt Bauer. Man hoffe darauf, dass nun auch der BLSV aktiv werde. "Vielleicht holen wir auch mithilfe von Abgeordneten via Landtagsanfrage verlässliche Zahlen ein", so der Sportreferent.