Die Auseinandersetzung um das Projekt der Wohnbaugenossenschaft Wohngut in Olching spitzt sich zu. Offensichtlich sind sich die Stadträte nicht darüber einig, ob das Projekt öffentlich oder hinter verschlossenen Türen diskutiert werden soll. Während der Stadtratssitzung am Donnerstagabend wurde die Diskussion derart hitzig, dass es Vorwürfe nur so hagelte. So wurde dem stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden Maximilian Gigl nach einer Wortmeldung vorgeworfen zu lügen, um Wohngut zu schaden. Die Bürgermeisterstellvertreterin Maria Hartl (CSU) holte derweil zum Rundumschlag aus: Das Thema werde "draußen" besprochen. "Aber der blöde Olchinger Stadtrat ist dazu verdammt, das Thema nicht öffentlich zu diskutieren."
Worte, zu denen Hartl auch einen Tag später noch steht. Denn ihrer Meinung nach seien ohnehin schon zu viele sensible Informationen bekannt geworden - nicht zuletzt, weil Wohngut diese selbst in Informationsveranstaltungen nach Außen getragen habe. Das sagt auch Gigl. "Es ist von so vielen Seiten - da nehme ich uns nicht aus - schon so vieles öffentlich gemacht worden, dass es unserer Informationspflicht obliegt hätte, das Thema auch im Stadtrat öffentlich zu diskutieren."
Angestoßen hatte den Streit in der Sitzung eine Formalie. Sowohl die SPD- als auch die CSU-Fraktion hatten zuvor Anträge zum Thema sozialer Wohnungsbau eingereicht, die Bezug auf das Wohngut-Projekt nahmen. Während die CSU fordert, die Stadt solle ein extrem günstiges staatliches Förderprogramm nutzen, um auf dem fraglichen Grundstück selbst günstigen Wohnraum schaffen, favorisiert die SPD eine Lösung, bei der auch Wohngut auf einem Teil des Grundstücks bauen dürfte. Der Hauptausschuss hatte bereits eine Woche zuvor entschieden, die Verwaltung solle den SPD-Antrag weiterverfolgen, der CSU-Antrag wurde abgelehnt. Die CSU-Fraktion war danach der Meinung, der Hauptausschuss hätte darüber gar nicht entscheiden, sondern nur vorberaten dürfen, und ließ den Stadtrat abstimmen. Zu Beginn der Sitzung erläuterte Gigl die Hintergründe des Antrags und wiederholte die Kritik, die die CSU bereits vor Wochen an der Finanzierung des Wohngut-Projekts geäußert hatte.
Die Genossenschaft wollte ursprünglich rund 55 Wohnungen und eine Kita bauen. Die Wohnungen sollten zur Hälfte frei finanziert sein, zur anderen Hälfte EOF-gefördert. Das städtische Grundstück hätte über einen Erbpachtzins vergeben werden sollen. Der von Wohngut geforderte Prozentsatz sei aber zu niedrig gewesen. Deshalb hätte die Stadt das Grundstück unter Wert vergeben, so die CSU. Gigl kritisiert unter anderem auch das Fehlen einer Wertsicherungsklausel im Angebot der Genossenschaft.
Während sich SPD-Fraktionsvorsitzende Marina Freudenstein wunderte, dass die CSU eine erneute Abstimmung forderte, bezeichnete FW-Fraktionsvorsitzender Ewald Zachmann Gigls Ausführungen im öffentlichen Teil als unerhört. Er sprach von Kalkül. Denn Gigl wisse genau, dass die restlichen Stadträte ihre Geheimhaltungspflicht verletzen würden, wenn sie versuchen würden, seine Vorwürfe in der öffentlichen Sitzung zu entkräften. Grünen-Fraktionsvorsitzende Ingrid Jaschke folgte dieser Argumentation und bewertet das komplette Vorgehen der CSU als "ungeheuerliche Schlammschlacht".
Grundsätzlich sei vom Stadtrat bis auf einige Ausnahmen alles in der Öffentlichkeit zu behandeln, erklärte Rathausgeschäftsführer Jürgen Koller. Diese Ausnahmen gelten meist für Personal-, Steuer- und Grundstücksangelegenheiten. Das bestätigt auch Robert Drexl von der Kommunalaufsicht. Was Wohngut angehe, meinte Koller: "Wir als Stadtverwaltung geben nichts nach außen, was nicht an die Öffentlichkeit gehört." Wenn Wohngut selbst sensible Informationen öffentlich mache, akzeptiere man das aber.
Die Debatte änderte freilich nichts daran, dass der CSU-Antrag erneut abgelehnt wurde. Weil die Positionen der Fraktionsvorsitzenden bekannt sind, gilt es als wahrscheinlich, dass das strittige Grundstück zum Teil von der Stadt und zum Teil von Wohngut bebaut wird. Fest steht auch, dass der Stadt mittlerweile ein überarbeitetes Konzept von Wohngut vorliegt. Zum aktuellen Verhandlungsstand wollte sich allerdings niemand äußern.