Mehrheit stimmt für "Ja":Gröbenzell baut Sozialwohnungen

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Gemeinderat setzt sich über die Bedenken von Bürgermeister Martin Schäfer hinweg und beschließt, das Projekt auf dem Züblinareal unverzüglich zu verwirklichen

Von Gerhard Eisenkolb, Gröbenzell

In Gröbenzell werden bis zu 24 neue Sozialwohnungen gebaut. Doch der Weg zu dieser Entscheidung war steinig, da es im Rathaus Bremser und Antreiber gibt. Zu Letzteren gehört Martin Runge, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Was wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten mit Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) als Bremser führte. Dieser versucht im Gegenzug immer wieder, mit dem Hinweis auf die begrenzten Kapazitäten der Verwaltung und bereits beschlossene Großprojekte wie den Rathausneubau, den Elan seines Stellvertreters zu bremsen. Den Disput, das gemeindliche Grundstück auf dem "Züblin-Zwickel" an der Lena-Christ-Straße "unverzüglich" mit zehn bis zwölf kommunalen Sozialwohnungen zu bebauen und zusätzlich eine gleich große Anzahl von Wohnungen für Gemeindebedienstete und Erzieherinnen zu schaffen, konnte Runge aber für sich entscheiden.

Die Mehrheit von 18 Gemeinderäten stimmte für den Antrag der Grünen. Bürgermeister Schäfer und vier weitere Ratsmitglieder stimmten dagegen, weil die Verwaltung angab, das Vorhaben zurzeit nicht schultern zu können. In zwei Jahren sollen die Wohnungen bezugsfertig sein. Was Schäfer und dessen vier Unterstützer bezweifelten.

Die Probleme der Gemeindeverwaltung sind in dem Antrag bereits berücksichtigt worden. "Bei Realisierung des Bauvorhabens kann sich die Gemeinde auch eines Generalunter- oder eines Generalübernehmers bedienen", heißt es dort. Während Runge sagte: "Wohnungsbau tut not", und auf günstige Finanzierungsmöglichkeiten aufgrund von staatlichen Förderprogrammen hinwies, erwiderte Schäfer: "Wir können es nicht leisten." Die Gemeinde arbeitet an ihren "Kapazitätsgrenzen". Um die dringend benötigten Wohnungen zu bauen, werde die Verwaltung dann aus anderen Projekten das Tempo rausnehmen, kündigte der Rathauschef an. Andere Projekte würden jedoch nicht stillgelegt, es werde nur länger dauern.

Unstrittig war die Notwendigkeit, kommunale Wohnungen zu bauen. So regte Klaus Coy (FDP) an, bei der Stellplatzzahl großzügig zu rechnen, um mehr Wohnungen auf dem Areal unterzubringen. Peter Falk (SPD) drängt schon seit Jahren darauf, das Grundstück mit Baurecht für eine Geschossflächenzahl von 1200 bis 1300 Quadratmeter, zügig zu bebauen. Der Sozialdemokrat rechnet mit einer Miete von neu Euro pro Quadratmeter. Um die UWG-Fraktion des Bürgermeisters umzustimmen, zitierte Falk aus deren Kommunalwahlprogramm des Jahres 2014. Da in diesem der Bau kommunaler Wohnungen gefordert worden sei, solle die UWG nach drei Jahren ihr Programm umsetzen, forderte Falk. Schäfer verwies darauf, dass es möglich sei, auch auf anderen Grundstücken der Gemeinde die geforderten Wohnungen zu errichten, beispielsweise in der Bahnhofstraße. Dort sei die Gemeinde weiter. In diesem Punkt widersprach Runge heftig. Er verwies darauf, dass es für den Züblin-Zwickel einen gültigen Bebauungsplan und damit Baurecht gibt. Das Bebauungsplanverfahren für die Bahnhofstraße ist dagegen noch nicht abgeschlossen.

CSU-Fraktionssprecherin Brigitte Böttger bezeichnete Runges Antrag als "großartig" und kündigte an, ihre Fraktion werde "freudig" zustimmen. Hans Böhmer (FW) schlug vor, die Gemeinde solle versuchen, das Grundstück in Kooperation mit einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft zu entwickeln. Da ein effizient arbeitendes Büro die Gemeindeverwaltung entlasten könne, sei das Projekt zu stemmen.

Auch über die Baukosten wurde diskutiert. Runge schätzte sie auf 3,5 Millionen Euro und berief sich dabei auf Gespräche mit Baufirmen und Generalunternehmern. Zum Bau von Sozialwohnungen sei zurzeit nur ein Eigenanteil von zehn Prozent der Gesamtkosten erforderlich. Da die Gemeinde der Grundstückseigentümer ist, kann sie einen weit höheren Anteil einbringen. Laut Runge sind in München in jüngster Zeit sogar billigere Wohnungen gebaut worden. Als Anita Rieger (CSU) die Kalkulation des Bürgermeisterstellvertreters bezweifelte, gab Runge die Kosten mit vier Millionen Euro an. Gegen sechs Stimmen stellte der Gemeinderat für dieses und das nächste Jahr für das Vorhaben jeweils zwei Millionen Euro zur Verfügung. Im Januar hatte der Grüne dafür noch insgesamt fünf Millionen beantragt. Das Belegungsrecht hat die Gemeinde.

© SZ vom 09.02.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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