Maisach:Schweinswürstl für die Ministerin

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Ilse Aigner legt im nur zu einem Drittel gefüllten Bierzelt einen routinierten Auftritt hin

Von Ariane Lindenbach, Maisach

Mit dem Appell, den von Krieg und Verfolgung bedrohten Flüchtlingen zu helfen, hat Ilse Aigner am Montagabend im Festzelt in Maisach klar Stellung bezogen. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren kam die stellvertretende Ministerpräsidentin zum Ausklang der Maisacher Festwoche in den Landkreis. Dass diesmal mit circa 250 Zuhörern nur etwa ein Drittel der Leute von 2013 da ist, merkt man der erfahrenen CSU-Politikerin mit Ambitionen auf die Nachfolge von Horst Seehofer nicht an: Zuwanderungsproblematik, Landwirtschaft, Griechenlandkrise, Länderfinanzausgleich, Energiewende sowie das Handwerk und der Mittelstand sind nur einige der Themenfelder, die sie in ihrer Rede anspricht.

Einige Minuten verspätet, weil sie noch Bürgermeister Hans Seidl im Rathaus besuchte, trifft die Ministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie auf dem Volksfestplatz ein. Aigner sitzt in einer von vier dunklen Limousinen, die eine nach der anderen anfahren und dicht vorm Zelteingang parken. Die Begrüßung durch CSU-Ortspolitiker wird zugleich von den Fotografen genutzt. Als der prominente Gast im lila Dirndl mit seiner Entourage das Festzelt betritt, stimmt die Blaskapelle Maisach den bayerischen Defiliermarsch an. Die Gäste erheben sich. Dann nimmt Aigner ihren Platz in der ersten Reihe ein. Für die Wirtschaftsministerin wird ein Teller mit Schweinsbratwürsten und Kraut serviert.

Während Aigner noch isst, nutzt Seidl die Gelegenheit, um in seiner Begrüßung auch ein paar ernste Themen anzusprechen. Er kritisiert die von Seehofer durchgesetzte 10-H-Regelung als "schwer nachvollziehbar", damit sei die angestrebte Energiewende kaum zu machen. Unter dem Beifall der anwesenden Bauern wirbt er für einen höheren Milchpreis. Und mit Blick auf die vielen Flüchtlinge, für die er Verständnis habe, wie er betont, brauche Bayern dringend ein Wohnbauprogramm, fordert er unter kräftigem Applaus.

Aigner greift nach einer kurzen Begrüßung, bei der sie insbesondere das herausragende Engagement des Maisacher CSU-Ortsverbands lobt, sofort die Flüchtlingsproblematik auf. "Es wird langsam zu einer schwierigen Situation", da täglich weitere Asylbewerber kommen. Doch wie Seidl macht sie den Zuhörern klar: Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, muss geholfen werden. "Das ist eine Christenpflicht", betont sie. Die folgenden Lösungsansätze hat man schon gehört: Klare Trennung von Wirtschaftsflüchtlingen, speziell vom Balkan, schnellere Verfahren, eine Verteilungsquote für die EU. Das von der SPD geforderte Zuwanderungsgesetz lehnt sie ab, da es keinen Flüchtling davon abhalte, nach Deutschland zu kommen.

Im Lauf ihrer einstündigen Rede erklärt Aigner, wieso es zur Griechenlandkrise kam (weil aufgestellte Regeln wie die Stabilitätskriterien nicht eingehalten wurden), warum es in der Landwirtschaft so schwierig ist, auf Bundes- oder gar EU-Ebene auf einen Nenner zu kommen (weil die Voraussetzungen so verschieden sind, aber für alle die gleichen Gesetze gelten sollen) und warum sie gegen die Erbschaftssteuer in ihrer jetzigen Form ist (weil das viele mittelständische Betriebe in Existenznöte bringt). Gegen Ende verteidigt sie die 10-H-Regelung, die einen Mindestabstand für Windräder zur Wohnhäusern vorsieht. "Sie können Ihre Windräder bauen", ruft Aigner in Seidls Richtung. Die Betroffenen müssten nur einverstanden sein. Auch den oft als Herdprämie bezeichneten Zuschuss für Familien mit unter Zweijährigen rechtfertigt sie: "75 Prozent der Berechtigten in Bayern nehmen das Betreuungsgeld an." Ob allerdings ein Zusammenhang zu fehlenden Krippenplätzen besteht, führt sie nicht aus.

© SZ vom 02.09.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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