Gröbenzell Wahlkampfthema Sachbeschädigung

Diesen Text auf einer gemeindlichen Anschlagtafel hält Peter Falk (SPD) für rechtsextrem.

(Foto: privat)

SPD bewertet Schmierereien auf den Plakaten ihres Bundestagskandidaten als zielgerichtete rechtsradikale Aktion. Grüne warnen vor voreiligen Schlüssen. Für den Staatsschutz sind die Vorfälle keine politischen Aktivitäten

Von Gerhard Eisenkolb, Gröbenzell

Parteien und Wahlkämpfer sind es gewohnt, dass regelmäßig Plakate beschädigt werden. Wurden die Schmierereien in früheren Bundestagswahlkämpfen vor allem Rowdys zugeordnet, sieht das die SPD im Landkreis seit einigen Tagen anders. Vor allem seit in Gröbenzell eine größere Zahl der Plakate mit dem Kopf des SPD-Bundestagsdirektkandidaten Michael Schrodi mit schwarzer Farbe systematisch verunstaltet wurden, spricht SPD-Gemeinderat Peter Falk von einer "zielgerichteten rechtsradikalen Aktion". Falk geht sogar so weit, die Beschädigungen dem Umkreis der Identitären Bewegung zuzuordnen. Zweimal hat die SPD bereits Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet. Seither ermitteln die Gröbenzeller und Olchinger Polizei gegen Unbekannte.

Falk begründet seine Zuordnung mit der Art, wie das Gesicht der SPD-Kandidaten verunstaltet wird. Schrodi werde als Moslem dargestellt, es fehle nur noch das Krummschwert. Zudem ist über einige der SPD-Plakate "Fuck Islam" gesprüht. Die dem Rechtsextremismus zugeordneten Identitären sehen die europäische Kultur von Islamisierung bedroht. Falk stellt einen Zusammenhang zu anderen gemeinschädlichen rechtsextremistischen Sachbeschädigungen in Gröbenzell her. So verunstalte eine gemeindliche Anschlagtafel die Schrift: "Lügenpresse? Nein Danke!" Zudem wurde auf den Schmierereien wiederholt die Adresse eines rechtspopulistischen Blogs angegeben. Schrodi spricht von einem politisch motivierten Vandalismus, der der Demokratie schade, die vom Wettbewerb der Ideen und Personen lebe.

Im Unterschied zu den Betroffenen verbindet die Staatsschutzabteilung der Brucker Kripo mit der Beschädigung der Plakate keine staatsfeindlichen oder politischen Aktivitäten Rechter. Bei den unbekannten Tätern dürfte es sich um keine Identitären handeln, heißt es. Weshalb die Ermittlungen nicht vom für größere Fälle zuständigen Staatsschutz, sondern den zuständigen Polizeiinspektionen geführt werden. Was Schrodi als Verharmlosung rechter Taten und der neu-rechten Szene kritisiert. Ähnlich wie der Staatsschutz beurteilt der Gröbenzeller Inspektionsleiter Karl-Heinz Pangerl die Angelegenheit. Wobei Pangerl sein Urteil als private Meinung bezeichnet. Laut Pangerl kann es sich auch um einen schlechte Scherz handeln. Der Inspektionsleiter bittet um Hinweise, sonst seien solche Straftaten nicht aufzuklären.

"Ich habe befürchtet, dass es in diesem Wahlkampf schlimmer wird", meint Beate Walter-Rosenheimer, Bundestagsabgeordnete der Grünen. Es würden schneller Grenzen überschritten als früher. Das macht der Germeringerin Angst. Walter-Rosenheimer geht nicht so weit wie die SPD, die Aktionen Rechtsextremen zuzuordnen. "Man sollte nicht zu schnell Schlüsse ziehen", sagt sie. Schließlich könnte auch "Wut auf Politiker" der Grund für die Sachbeschädigungen sein. Laut Jan Halbauer vom Kreisvorstand der Grünen rechnet seine Partei in jedem Wahlkampf mit einem Schwund von 15 bis 20 Prozent der Plakate. Nur in einem Bruchteil der Fälle sei Zerstörungswut die Ursache.

Dass die SPD das Hauptziel der Schmiererein ist, führt Halbauer auf deren sehr aggressiven Plakat-Wahlkampf zurück. Würden die Grünen in gleicher Weise plakatieren, wären auch sie stärker betroffen. Falk hat eine andere Erklärung. Er verweist darauf, dass sich Schodi besonders in Gröbenzell sei Jahren für die Bekämpfung rechtsextremistischer Hetze eingesetzt habe. Zudem sie die SPD zur Zielscheibe antidemokratischer Agitatoren aus dem rechten Spektrum geworden, weil sie sich für ein soziales, demokratisches Europa einsetze. Noch als Präsident des Europaparlaments habe SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zudem Rechtspopulisten mehrmals in ihre Schranken verwiesen. Die Gröbenzeller Polizei bestreitet im Unterschied zur SPD die Existenz einer rechten Szene in der Gemeinde. Laut dem Inspektionsleiter gibt es zwar einige Gröbenzeller mit rechtem Gedankengut. Diese träten jedoch in München, nicht im Landkreis in Erscheinung.

CSU-Plakate sind bisher kaum betroffen. CSU-Bundestagsdirektkandidatin Katrin Staffler spricht von einem unmöglichen, demokratiefeindlichen Verhalten und meint, man könnte auf rechtsradikale Täter schließen. Einig ist sich Staffler mit SPD und Grünen, dass Plakate zur Mobilisierung der Wähler sehr wichtig seien.