Gröbenzell:Strenge Ratskollegen

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Gröbenzeller Gemeinderat fällt mit Bauantrag durch

Von Gerhard Eisenkolb, Gröbenzell

Wer glaubt, der Bauantrag eines Gemeinderatsmitglied genieße Vorzugsbehandlung, liegt falsch. Zumindest in Gröbenzell. Dort ist kürzlich das Vorhaben eines Kommunalpolitikers zuerst heftig kritisiert und dann abgelehnt worden. "Erschüttert" von der Diskussion zeigte sich Ursula Retz. "Es sieht so aus, als wolle man ein Exempel statuieren", sagte die Grüne. Thomas Eichler (CSU) bezeichnete die Planung dagegen als nicht zu akzeptierenden Klassiker.

Eichler prangerte an, dass zuerst ein Grundstück im Außenbereich günstig erworben und eine Zeitlang bewohnt werde, um dann mit dem Hinweis auf Schimmelbefall und die Unbewohnbarkeit des alten Hauses einen größeren Neubau zu erwirken. Der CSU-Politiker wies auch darauf hin, dass bereits beim Erwerb des Anwesens Fakten wie die niedrige Raumhöhe, Schimmel- und Pilzbefall feststanden. Deshalb sei sein "Mitleid nur sehr gering". Aber genau eine solche Vorgehensweise ist, so der Einwand von Retz, "gesetzeskonform" und dürfe deshalb auch auf die Entscheidung des Gemeinderats keinen Einfluss haben. Aus der Debatte wurde ersichtlich, dass der Nachfolgebau jedoch nur gleichartig sein müsse und es einen gewissen Spielraum gebe. Auch eine Baurechtsmehrung in Grenzen ist möglich.

Trotzdem bezeichnete Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) die Planung als "sehr, sehr kritisch". Der Neubau werde um zwei Meter höher als der Bestand, Deckenhöhen von 2,75 und 3,05 Metern seien "sehr luxuriös". Das Ersatzgebäude habe eine um 26 Prozent größere Grundfläche, überall sei die Mehrung relativ groß. Und Schäfer wies auf noch einen Mangel hin. Es fehle der in solchen Fällen unverzichtbare Nachweis dafür, dass die Bauwerber wirklich in dem Haus wohnen. Laut Peter Falk würde das wesentlich größere Gebäude zudem das Wesen der Splittersiedlung mit Häusern aus den Vierziger- und Fünfzigerjahren verändern. Ein Ersatzbau sei zwar zuzulassen, aber kein Zweifamilienhaus als Ersatz für ein Einfamilienhaus in dieser Größe. Weitere Bedenken ergeben sich aus der Lage des Grundstücks im einem vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet. Bei einer Bauvoranfrage im Rathaus hätte das Gemeinderatsmitglied solche strittigen Fragen vorab klären können, so Falk.

Das geschah auch, aber zum Verhängnis der Antragstellers nicht im Rathaus, sondern gleich in der Bauabteilung des Landratsamts, die die eigentliche Baugenehmigungsbehörde ist. Der Gemeinderat kann nur eine Empfehlung aussprechen. Und im Landratsamt hatten sich die Bauwerber über die Zulässigkeit ihrer Planung informiert. So wies Daniel Holmer (Grüne) darauf hin, dass das Landratsamt bei einem Vorgespräch Vorgaben gemacht habe, an die sich die Antragsteller hielten. Die Hinweise des Landratsamts widersprächen zwar den üblichen Vorgaben der Gemeinde Gröbenzell für solche Ersatzbauen im Außenbereich. Da der Fall aber nur schwer zu bewerten sei, solle die Gemeinde mit dem Landratsamt klären, welche der Vorgaben nun relevant sind oder nicht. Gefordert wurden wiederholt klare Richtlinien für solche Ersatzbauten im Außenbereich vom Landratsamt. Auf Nachfrage hielt die Gemeindeverwaltung die persönliche Beteiligung eines weiteren Gemeinderats für nicht gegeben. Aus Sicht der Verwaltung ist das Gebäude "zu groß dimensioniert".

Zweiter Bürgermeister Martin Runge (Grüne) machte einen Kompromissvorschlag, den der Gemeinderat schließlich mit Mehrheit als Änderungsantrag annahm. Der Gemeinderat rät laut diesem Beschluss den Bauwerbern - der Antragsteller durfte in eigener Sache weder mitdiskutieren, noch mit abstimmen -, zu einer Umplanung in Richtung des Altbestands. Empfohlen werden geringere Raumhöhen, geringere Flächen und eine andere Dachneigung.

© SZ vom 18.08.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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