Gröbenzell:Startschuss für das Bürgerbegehren

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Gröbenzeller Eltern wollen gemeinsam mit der SPD die Selbständigkeit der Bernhard-Rößner-Schule verteidigen. Die Unterschriftenlisten stehen schon im Internet

Wolfgang Krause

Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen Studiengebühren ist noch nicht vorbei, da beginnt in der Gemeinde schon die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren "Drei selbständige Grundschulen für Gröbenzell". Eltern aus dem Einzugsbereich der Schule an der Bernhard-Rößner-Straße wollen gemeinsam mit der SPD verhindern, dass die kleinste der drei Gröbenzeller Grundschulen im Zuge der Einführung von Ganztagsklassen zu einem Anhängsel der Ährenfeldschule wird. "Bitte rette unsere Schule!", heißt es auf einem Flyer, der demnächst in ganz Gröbenzell verteilt werden soll.

Um einen Bürgerentscheid zu erzwingen, müssen die Eltern nach Angaben von Initiator Norbert Kuschel knapp 1500 Unterschriften von stimmberechtigten Gröbenzellern zusammenbringen. Anders als beim Volksbegehren gibt es keine Frist, und die Eintragung muss auch nicht im Rathaus erfolgen. Wer das Bürgerbegehren unterstützen will, kann schon jetzt unter www.buergerbegehren-groebenzell.de Unterschriftenlisten herunterladen und ausgefüllt an Mitinitiatorin Claudia O'Hara-Jung zurücksenden. Spätestens am Wochenende wollen die Eltern und ihre Mitstreiter von der SPD aber auch durch die Gemeinde ziehen und Unterschriften sammeln.

Die Frage, über die die Gröbenzeller abstimmen müssen, wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist, lautet: "Sind Sie dafür, dass die drei bestehenden und bewährten Gröbenzeller Grundschulen als selbständige Schulen erhalten werden, die Gemeinde hierzu alle Bemühungen unternimmt, insbesondere von gegenteiligen Anträgen an die zuständigen staatlichen Behörden absieht beziehungsweise diese zurücknimmt?"

In der Begründung argumentieren die Initiatoren, dass die von der Gemeinderatsmehrheit aus CSU, Freien Wählern und Teilen der Grünen beschlossene Neuaufteilung der Schulsprengel - statt drei soll es künftig nur noch zwei größere geben- für Kinder aller Schulen gravierende Nachteile brächte. Konkret nennen sie längere und unsichere Schulwege, das Risiko größerer Klassen sowie einen höheren Verwaltungsaufwand und damit weniger Zeit für die Kinder.

Ausdrücklich weisen die Initiatoren des Bürgerbegehrens darauf hin, dass sie die Ganztagsschule befürworten. Diese könnte aber ihrer Meinung nach auch mit drei selbständigen Schulen eingeführt werden. Der Elternbeirat hatte im Vorfeld der Entscheidung dafür plädiert, die Voraussetzungen für zwei Ganztagsklassen durch kleinere Sprengeländerungen zu schaffen, die die Rößner-Schule im Kern unangetastet lassen. "Das würde alles noch gehen", sagte Kuschel am Dienstag, um dem Eindruck entgegenzutreten, dass das Bürgerbegehren verantwortlich ist, wenn sich die Einführung der Ganztagsschule um ein weiteres Jahr verzögert.

Genau das könnte nämlich passieren. Die Regierung von Oberbayern hat schon Anfang Januar erklärt, dass das Verfahren zur Sprengeländerung ausgesetzt wird, wenn ein Bürgerbegehren läuft. Und die Gemeinde hält trotz des Widerstands der Eltern an der umstrittenen Planung fest, auch wenn sie bisher weder die Neuordnung der Sprengel noch die Ganztagsklassen beantragt hat.

Vor gut einer Woche gab es ein Gespräch mit dem Schulamt und der Regierung von Oberbayern. Dabei ging es laut Bürgermeister Dieter Rubenbauer (CSU) um den Antrag auf Sprengeländerung, "der jetzt dann irgendwann mal das Haus verlässt". Die Initiative zur Einführung der Ganztagsklassen muss von den Schulen ausgehen. Diese haben dafür laut Rubenbauer bis zum 15. März Zeit. "Das wird morgen noch mal final vorbesprochen", sagte der Bürgermeister am Dienstag der SZ.

© SZ vom 30.01.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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