Gröbenzell:Gemeinderat lehnt Bettelverbot ab

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Der Leiter der Polizeiinspektion wirbt vergeblich für eine Verfügung

Auch im zweiten Anlauf ist es nicht gelungen, im Gemeinderat von Gröbenzell eine Mehrheit für ein Bettelverbot zu finden. Zwar warb der Leiter der Polizeiinspektion Gröbenzell, Karlheinz Pangerl, dafür, eine Allgemeinverfügung zu erlassen, die den Beamten ein Einschreiten gegen aggressives und bandenmäßiges organisierte Betteln erleichtern sollte. Am Ende lehnte die überwiegende Zahl der Kommunalpolitiker eine solche Verfügung jedoch ab, nur sieben sprachen sich dafür aus. Darunter Thomas Breitenfellner (CSU), der im April in einer Sitzung mündlich beantragt hatte, einen Satzungsentwurf für ein solches Bettelverbot vorzulegen.

Laut dem Inspektionsleiter Pangerl wäre eine solche Verfügung eine große Hilfe gewesen. Vor allem die Zusammenarbeit auf dem Verwaltungsweg wäre wesentlich vereinfacht worden. Mit einem Bettelverbot, wäre nämlich die Gemeinde dafür zuständig gewesen, bei Verstößen Ordnungswidrigkeiten auszusprechen. Nun liegt die Zuständigkeit weiterhin beim Landratsamt. Der Inspektionsleiter bezeichnete es als heftig, wie aggressive Bettler vor allem ältere Gröbenzeller unter Druck setzen, ihnen Geld zu geben. Laut seinem Bericht wurden im vergangenen Jahr drei Senioren von Bettlern bestohlen. Als sie ihre Geldbörsen öffneten, sei daraus Geld entnommen worden. In solchen Fällen, das war das Hauptargument der Gegner, genügt es laut Markus Rainer (Grüne) und Peter Falk (SPD), das Strafrecht, das Ordnungswidrigkeiten- sowie das Polizeiaufgabengesetz anzuwenden, um eine solche kriminelle Bettelei zu unterbinden. Gröbenzeller Polizisten mussten im Jahr 2012 zwölfmal wegen Bettelei einschreiten, drei Jahre später war das zwanzigmal der Fall, in diesem Jahr neunmal. Der Polizeichef sieht das Sicherheitsgefühl der Gröbenzeller beeinträchtigt. Er wies aber auch darauf hin, dass viele Mitteilungen an die Inspektion anonym eingingen, es also an Zivilcourage fehle. Das Einschreiten gegen aggressive Bettler, die häufig von Haus zu Haus gingen, sei kein Schwerpunkt der Polizeiarbeit. Die Fallzahlen würden nicht explodieren, meinte Pangerl. Um auf SZ-Anfrage zu ergänzen: "Wir können ohne Allgemeinverfügung auch leben."

© SZ vom 28.06.2016 / eis - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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