Mit einem Eklat ist am Donnerstagabend die Verabschiedung des Haushalts 2017 für die Gemeinde Gröbenzell zu Ende gegangen. Zur Überraschung der meisten Gemeinderäte lehnte eine Mehrheit mit zwölf gegen zehn Stimmen die Vorlage der Verwaltung ab. Drei Gemeinderäte fehlten. Gegen den Etat votierten neben Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) die Fraktionen von CSU und UWG, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Für den Etat hoben SPD, Grüne, FW und FDP die Hand. Schäfer verzichtete auf eine Haushaltsrede. Er kündigte jedoch unmittelbar vor der Abstimmung an, die Vorlage, für die er die Verantwortung trägt, abzulehnen. Dabei verwies er darauf, alle Warnungen der Verwaltung, dass nicht alle Projekt, für die Haushaltsmittel vorgesehen sind, auch abgearbeitet werden könnten, seien ignoriert worden. Konkret erwähnte Schäfer den Bau von Sozial- und kommunalen Wohnungen auf dem Züblin-Zwickel an der Lena-Christ-Straße. Zur Umsetzung dieses Vorhabens fehlten die personellen Kapazitäten.
Der Wohnungsbau war erst bei der Haushaltsvorberatung Anfang Februar vom Zweiten Bürgermeister Martin Runge (Grüne) beantragt und gegen den Willen und die Stimmen von Schäfer und der UWG beschlossen worden. Finanzreferent Peter Falk (SPD) sagte nach der Sitzung, das Vorgehen von Schäfer und dessen Fraktion habe die "Regierungsunfähigkeit der UWG" offenbart. CSU-Fraktionssprecherin Brigitte Böttger warf Schäfer am Freitag Führungsschwäche vor. So sei sie darüber verwundert, dass der Bürgermeister nicht schon vorher, zum Beispiel in der Runde der Fraktionsvorsitzenden, angekündigt habe, dass er den Haushalt ablehnen werde. Der Etat weist, wogegen Schäfer bei den Vorberatungen ebenfalls gestimmt hatte, für dieses Jahr und das Jahr 2018 jeweils 2,5 Millionen Euro für den kommunalen Wohnungsbau aus.
Die Gemeinde befindet sich nun in einem haushaltslosen Zustand. So lange es keinen Haushalt gibt, der zudem noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden muss, können nur die laufende Verwaltungsausgaben finanziert werden. Größere Summen für Investitionen, wie sie beispielsweise für den Abriss des alten Rathauses und dessen Neubau, den Ausbau der Ährenfeld- und der Gröbenbachschule zu Ganztagsschulen, die Feuerwehr oder eine weitere Kindertagesstätte benötigt werden, sind mit der Ablehnung vorerst blockiert. Allerdings stehen für Planungskosten noch gewisse Restsummen aus den Vorjahren zur Verfügung. Nach der Abstimmung über den Etat wurde die Sitzung zweimal für interne Beratungen unterbrochen, einmal besprachen die Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister in einem Nebenraum das weitere Vorgehen. Laut Falk einigten sich die Fraktionssprecher darauf, dass der Haushalt in der Sitzung am 9. März erneut beraten werden solle.
"Es wird sicherlich einen neuen Haushalt geben, man wird sich schon bewegen", erklärte UWG-Fraktionssprecherin Marianne Kaunzinger auf Anfrage. Sie räumte ein, vom Abstimmungsergebnis überrascht gewesen zu sein. Mit den Worten "Wir wollten eigentlich ein Zeichen setzen, dass die Veraltung am Anschlag dreht", begründete Kaunzinger das Nein ihrer Fraktion. Der Gemeinderat müsse mit den vielen Vorhaben, die er schon früher beschlossen habe, endlich einmal anfangen und diese zu einem Ende bringen. Allerdings ist die SPD, worauf Falk hinwies, nicht dazu bereit, Schäfer in der Frage des sozialen Wohnungsbaus entgegenzukommen.
Bis zur Haushaltsberatung hielt das Bündnis von Bürgermeister Martin Schäfer, ...
...seinem Stellvertreter Martin Runge und ...
...Peter Falk ganz gut.
Schäfer zeigte sich am Freitag optimistisch, innerhalb von 14 Tagen in Einzelgesprächen einen Mehrheit zu finden. Zu den Verhandlungspositionen äußerte er sich nicht. Er wies aber darauf hin, dass er unter Druck gesetzt worden sei. Laut Schäfer reichen für die Bebauung des Züblinzwickels fünf Millionen Euro nicht aus. Die Gemeinderäte, die für den Wohnungsbau sind, sollten nun sagen, welche andere Projekte im Gegenzug gestoppt werden sollten. So könne die Gemeinde den Ausbau der Ährenfeldschule zur Ganztagsschule vorerst kippen. Die Bauarbeiten sollten eigentlich im Sommer beginnen.
Schäfers Gegenpart in der Frage des Wohnungsbaus, sein Stellvertreter Runge, fehlte. Eine Stellungnahme dazu, wie es weitergehen soll, war am Freitag von den Grünen nicht zu bekommen. Daniel Holmer erklärte, dass die Fraktion erst mit Runge das weitere Vorgehen besprechen müsse. Das werde sich in den nächsten Tagen klären.
Währen die UWG wegen der Überfinanzierung den Etat ablehnte, begründete die CSU-Sprecherin Böttger die Ablehnung mit folgenden vier Mängeln. Das sind die Unwägbarkeiten bei den Kosten für den Rathausneubau, fehlende Mittel für den Ausbau der Bahnhofstraße, die "Beerdigung" der Sanierung der Aussegnungshalle bis zum Jahr 2020 und die Bereitstellung von nur 10 000 Euro für den Hochwasserschutz, was bei weitem nicht ausreiche.
Falk warf der UWG vor, nicht zu Absprachen fähig zu sein. Wegen eines Wohnbauprojekts habe die UWG eine "selbstgemachte Krise" herbeigeführt. Letztlich gehe es nur darum, für ein Bauvorhaben Geld bereitzustellen. Dieses selbst verschuldete Problem müsse nur der Bürgermeister lösen. Falk verbindet mit der Krise grundsätzliche Fragen wie die der Zusammenarbeit im Gemeinderat und dem Amtsverständnis eines Bürgermeisters, der einen Haushalt ablehne, weil er Mittel für Projekte enthalte, die angeblich nicht zu bearbeiten sind.