Datenschutz Vom Aufwand für das Einverständnis

Die neue Grund­verordnung bereitet Einrichtungen, Verbänden und Vereinen im Landkreis viel Mehrarbeit. Trotzdem werden die Regelungen als notwendig anerkannt

Von Katharina Knaut, Fürstenfeldbruck

Den vergangenen Freitag dürften sich einige Unternehmen und Vereine im Landkreis rot im Kalender angestrichen haben. Nicht wegen dem Beginn des Olchinger Volksfestes, sondern wegen des Inkrafttretens eines neuen Gesetzes: Seither gilt die viel diskutierte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dabei handelt es sich um eine Verordnung der Europäischen Union, das mehr Datensicherheit garantieren soll. Es betrifft Betriebe, Unternehmen, Vereine, Behörden und Freiberufler. Kurz alle, die mit personenbezogenen Daten umgehen. Die Richtlinien sind streng, die Meinungen gespalten: Manche loben einen großen Schritt in Richtung Datensicherheit, andere schimpfen den Zuwachs an Bürokratie.

Insgesamt bleiben die Vereine, Unternehmen, Betriebe und Behörden im Landkreis aber gelassen. Man habe die Belange des Datenschutzes auch bisher schon sehr ernst genommen, heißt es vom Landratsamt, dem bayerischen Landessportverband Kreisverband Fürstenfeldbruck, der IHK, der Kreishandwerkerschaft und der Vereine. Daran werde sich nicht viel ändern. "Es wird zu stark aufgebauscht", findet Franz Höfelsauer, Ehrenobermeister der Kreishandwerkerschaft. "Viele Regeln gab es vorher schon. Neu ist nur die Protokollierung."

Die meisten Vereine und Unternehmen wurden vorab über Dachverbände, übergeordnete Institutionen oder Informationsveranstaltungen über die neuen Regelungen informiert. Oft erhielt man sogar konkrete Umsetzungsvorschläge. Die Schwierigkeit besteht aber meist darin, diese im Alltag umzusetzen.

Seit dem Stichtag muss genau dokumentiert werden, welche personenbezogenen Daten auf welche Weise verarbeitet werden, wer darauf Zugriff hat und inwiefern die Kunden, Mitglieder oder Mitarbeiter darüber aufgeklärt wurden. Besonders wichtig für alle ist eine Überprüfung und Anpassung der Webseiten. Was genau sich für die Betriebe, Verbände und Ämter ändert, hängt von der bisherigen Praxis und den Daten ab, die erfasst werden.

"Viele Regeln gab es vorher schon", kommentiert Franz Höfelsauer von der Kreishandwerkerschaft die neue Datenschutzgrundverordnung in der EU.

(Foto: Johannes Simon)

Für das Landratsamt weitet sich beispielsweise die ausführliche Dokumentation der Datenerfassung nun auf die herkömmlichen Verwaltungsvorgänge, sprich den Umgang mit Papierakten, aus. Das ist mit Umstellungsaufwand verbunden. Auch in anderen Bereichen kann die Verordnung hinderlich sein, "etwa wenn eine Abteilung des Amtes Name und Anschrift einer dort bekannten Person nicht an eine andere Abteilung weitergeben darf", heißt es aus dem Landratsamt.

Sportvereine sehen vor allem ein Problem bei der Veröffentlichung von Bildern. "Von nun an reicht keine Pauschaleinwilligung von Mitgliedern mehr", erklärt Steffen Enzmann, Kreisvorsitzender des Bayerischen Landessportverband. Jedes Bild, auf dem einzelne Personen zu sehen sind, muss von denjenigen einzeln abgesegnet werden. Schriftlich. "Ich weiß nicht, wie wir das umsetzen sollen." Theorie und Praxis klaffen auseinander. Nicht nur die Fotos seien ein Problem, so Enzmann. "Man muss die Daten so schützen, dass kein Dritter darauf Zugriff hat."

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Und dennoch schwierig in der Umsetzung. Denn nicht jeder Verein verfügt über eine Geschäftsstelle. Ehrenamtliche kleinerer Vereine erledigen die Vereinsarbeit oft von den persönlichen Computern daheim. Sobald darauf aber personenbezogene Daten gespeichert werden, der Ehegatte den Computer ebenfalls benutzt und darauf zugreifen kann, ist es ein Verstoß. Vielen sei das gar nicht klar, so Enzmann. "Man denkt: Der PC steht daheim, da ist er doch geschützt."

Sportfunktionär Steffen Enzmann sieht die Datenschutzverordnung weniger gelassen: "Ich weiß nicht, wie wir das umsetzen sollen."

(Foto: Günther Reger)

Begeistert sei man von der neuen Verordnung nicht, so Sepp Eberle, Vorsitzender des Mammendorfer Trachtenvereins "D'Moasawinkler". "Es ist ein Bürokratiemonster, dass das Ehrenamt nicht gerade erleichtert." Ähnlich sieht es Gerhard Müller, Vorstand des Musikvereins in Türkenfeld. Er ärgert sich vor allem über die strengen Strafen. "Es ist typisch Deutsch: alles wird zu 200 Prozent umgesetzt." In Österreich gebe es bei Verstößen zunächst eine Verwarnung, in Deutschland gleich die Strafe. Probleme gebe es nicht im Verein, sondern bei Firmen wie Google. Müller sieht die Situation aber gelassen, ebenso Eberle. "Wir sehen das nicht so tragisch." Außerdem: Im Ort hilft man sich. "Wenn ein Verein keinem Verband angehört und Informationen braucht, geben wir unsere Checkliste gerne weiter", meint Müller.

Abgesehen von dem bürokratischen Aufwand sehen das Landratsamt, die IHK, Höfelsauer und Enzmann die neue Verordnung auch positiv. "Die Belange des Datenschutzes einzuhalten ist eine wichtige Voraussetzung, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Verwaltung zu sichern", heißt es aus dem Landratsamt. "Es ist schon notwendig", findet auch Höfelsauer. "Auf diese Weise können meine Daten nicht mehr ohne Einwilligung verwendet werden."