Landsberied wird im Landkreis wohl die Ausnahme bleiben. Eine Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge, wie sie die Gemeinde für ein Jahr abgeschlossen hat, stößt bei Bürgermeistern anderer Kommunen auf Skepsis. Sie halten eine solche Versicherung für eine Aufgabe des Staates oder wollen Asylbewerber nicht anders behandeln als andere Gruppen in der Bevölkerung.
Eine Haftpflichtversicherung übernimmt die finanziellen Folgen, wenn der Versicherte unabsichtlich etwas beschädigt hat und dies repariert oder ersetzt werden muss. Oft ist dies nur eine Tasse, ein Teller oder eine Glasschüssel - also Dinge des Alltags, die nicht viel kosten. Aber es gibt auch teure Schäden, beispielsweise ein Kratzer am Auto. Schnell können dann Hunderte oder gar Tausende Euro an Reparaturkosten zu bezahlen sein. In einem solchen Fall ist eine Haftpflichtversicherung hilfreich.
Das war auch das Hauptargument für die Gemeinderäte in Landsberied. Sie votierten für den Abschluss einer derartigen Versicherung, ein Mitglied der örtlichen Asylhelfer hatte den Antrag gestellt. Die Versicherung schützt die Flüchtlinge, denn die können einen teuren Schaden nicht bezahlen. Und sie schützt die Bewohner von Landsberied, denn die bleiben nicht auf den Reparaturkosten sitzen.
Grafraths Bürgermeister Markus Kennerknecht ist dennoch von der Notwendigkeit einer Haftpflicht für die 56 Asylbewerber in seiner Gemeinde nicht überzeugt. Der parteifreie Rathauschef weist darauf hin, dass eine Haftpflichtversicherung freiwillig ist. Es gebe also wohl auch in Grafrath Einwohner, die keine derartige Versicherung hätten, sagt er und fragt, wie sich eine Gemeinde verhalten solle. Schließt sie eine Haftpflicht für die Flüchtlinge ab, muss sie dies aus den selben Gründen nicht auch für Grafrather tun, die sich eine solche Versicherung nicht leisten können oder wollen? Auch fragt Kennerknecht, was mit den anerkannten Asylbewerbern geschehen solle. Verlören die den Versicherungsschutz?
Ähnlich argumentiert auch Germerings Oberbürgermeister Andreas Haas (CSU). Er wolle nicht "zwei Klassen" von Einwohnern schaffen, nämlich die, die von der Stadt versichert werden, und die, für die die Kommune keine Versicherung abschließt. An seiner Seite findet sich auch Landsberieds Bürgermeisterin Andrea Schweitzer (Freie Wähler/Einigkeit). Sie könne mit dem Beschluss der Mehrheit leben, sagt Schweitzer, sei jedoch aus Gründen der Gleichbehandlung selbst gegen eine Versicherung der Flüchtlinge. Überdies glaubt Schweitzer nicht, dass die 34 in Landsberied lebenden Asylbewerber Schäden anrichteten, die eine Haftpflichtversicherung notwendig machten.
Eine Versicherung für die Flüchtlinge findet Olchings Bürgermeister Andreas Magg hingegen durchaus sinnvoll. Doch auch seine Stadt wird sie nicht abschließen, denn der SPD-Bürgermeister hält dies für eine Aufgabe des Staates, nicht der Kommunen. Schließlich ist der Staat für das Asylrecht zuständig. Magg zeigte sich deshalb auch "verwundert" über die Diskussion. Außerdem sieht er praktische Probleme. So ändere sich die Zahl der Asylbewerber in Olching ständig - durch den Zuzug von neuen Flüchtlingen oder die Anerkennung und den Wegzug bislang in der Stadt wohnender. Magg kann sich deshalb nur schwer vorstellen, wie der Preis der Police berechnet wird.
Das weiß auch Schweitzer noch nicht genau. Die Versicherung, bei der Landsberied seine Flüchtlinge anmelden will, verlangt laut der Bürgermeisterin etwa 41 Euro pro Erwachsenem pro Jahr. Die Zahl der Flüchtlinge wird an einem Stichtag festgelegt. Wie die Versicherung die Schwankung der Zahl der Flüchtlinge einrechnet, kann Schweitzer nicht sagen.