Der Disput zwischen Teilen der SPD-Fraktion und der Rathausspitze um zusätzliche Planstellen in der Verwaltung geht weiter. Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich die Nachprüfung einer umstrittenen Abstimmung im Sozialausschuss abgelehnt. Den Antrag unterzeichnet hatten Axel Lämmle und Claudia Calabrò von der SPD, Jan Halbauer von den Grünen, Florian Weber von der BBV-Fraktion sowie Andreas Ströhle von den Piraten.
Am 1. Dezember hatte es Ärger gegeben, nachdem Zweiter Bürgermeister Erich Raff (CSU) die Abstimmung über einen von Calabrò gestellten Antrag abgelehnt hatte. Es ging um die Schaffung weiterer Stellen im Rathaus, um damit vor allem auf die Arbeitsbelastung in der Folge der in der Stadt untergebrachten Asylbewerber zu reagieren. Der Verwaltung schlug mit Blick auf die Kosten lediglich eine solche Stelle vor. Axel Lämmle forderte 2,5 - und, weil sich eine Abstimmungsniederlage abzeichnete, ersatzweise 1,5 Stellen. Weil die Nennung zweier Alternativen in einem solchen Fall unzulässig ist, sprang Lämmles Fraktionskollegin Calabrò ein und übernahm die Antragstellung für die 1,5 Stellen. Unzulässig, beschied Raff und bekam Rückendeckung von Verwaltungschef Roland Klehr.
Der Nachprüfungsantrag stand im Stadtrat bereits auf der Tagesordnung und enthielt eine Stellungnahme der Verwaltung, in der diese Raffs Vorgehen als legitim bezeichnet. Der Punkt wurde dann aber auf Antrag von Franz Neuhierl (Freie Wähler) wieder abgesetzt - gegen sechs Stimmen. Neuhierl berief sich auf die Gemeindeordnung. Die sieht eine Nachprüfung in einem solchen Fall nicht vor. Denn der Fachausschuss hat lediglich eine Empfehlung gegeben. Der Beschluss, gegen den ein Nachprüfungsantrag möglich wäre, obliegt in einer der nächsten Sitzungen dem Stadtrat. Auf jener Sitzung bliebe dann auch noch genügend Zeit, formal völlig korrekt zwei Anträge zu stellen.
Ein Ziel sieht Axel Lämmle aber trotz der Absetzung der Nachprüfungsdebatte heute schon als erreicht an. Man sei sensibilisiert für dieses Thema und allen sei klar geworden, man sich an die Regeln auch halten müsse.