Die allermeisten Flüchtlinge im Landkreis verhalten sich anständig und unauffällig, das sieht auch Landrat Thomas Karmasin (CSU) so. Mit der steigenden Zahl an Asylbewerbern aber häufen sich die Rechtsverstöße und Vorfälle in den Unterkünften und bei der Betreuung durch Mitarbeiter des Landratsamtes.
Diese würden immer wieder beleidigt, auch Morddrohungen seien nicht selten, berichtete der Landrat am Mittwoch. Dies alles will Karmasin nicht länger hinnehmen. "Wer randaliert, muss Konsequenzen spüren", kündigte der Behördenleiter an. Von einer härteren Gangart erhofft sich der Landrat, die Randalierer zur Räson zu bringen.
Um welche Konsequenzen es geht
Asylbewerber, die während des laufenden Asylverfahrens oder nach einer eventuellen Anerkennung nicht in ihre Heimatland abgeschoben werden können, hätten keinen Freibrief, Rechtsverstöße zu begehen, Sachen zu beschädigen oder gar Mitarbeiter des Landratsamts zu beleidigen oder zu bedrohen. Künftig werde das Landratsamt in allen Fällen von vorsätzlichen Sachbeschädigungen eine Strafanzeige erstatten, heißt es.
Straffälligen anerkannten Asylbewerbern kündigt Karmasin ausländerrechtliche Konsequenzen wie das Versagen von Aufenthaltstiteln oder den Erlass von Ausweisungsverfügungen an. In Betracht kämen in solchen Fällen auch merkliche Nachteile bei der Gewährung von Leistungen oder beim Familiennachzug.
Da man erwarten dürfe, dass Flüchtlinge das Eigentum ihrer Gastgeber pfleglich behandeln, bezeichnet es Karmasin als "völlig unakzeptabel", dass einzelne Randalierer Einrichtungsgegenstände in Unterkünften mutwillig zerstörten. Das ist zuletzt Mittwochnacht geschehen, als ein Flüchtling in der nagelneuen Unterkunft in der Hasenheide in Fürstenfeldbruck ein etwa 2000 Euro teures Fenster in Stücke schlug. Den Mann will der Landrat nun zur Rechenschaft ziehen. So weit das überhaupt möglich sei, solle der überführte Täter bei Barleistungen auch Ersatz für den mutwillig angerichteten Sachschaden leisten.
Wie Mitarbeiter bedroht werden
Nicht nur die Gewalt gegen Sachen nimmt zu, auch die Mitarbeiter des Landratsamtes, die für die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber zuständig sind, werden laut Karmasin immer wieder beleidigt oder bedroht. Morddrohungen, denen Mitarbeiter des Landratsamts immer wieder ausgesetzt sind, sollen nicht mehr toleriert werden. Karmasin berichtet in diesem Zusammenhang nicht nur von Aussagen, dem Gegenüber nach dem Leben zu trachten, sondern auch von eindeutigen Gesten im Sinne des Kopfabschneidens.
Inwieweit es sich dabei immer um Morddrohungen im Rechtssinne handle, ließ der Jurist Karmasin offen. Für die Frauen unter den Beamten und Angestellten sei so etwas noch schwerer zu ertragen als für Männer. Gekündigt habe noch kein Mitarbeiter des Landratsamts nach Auseinandersetzungen mit Flüchtlingen. Die Angestellten seien tapfer, sagte der Landrat. Allerdings ziehe der Stress immer wieder krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten nach sich.