Fürstenfeldbruck:Kritik am Arbeitsverbot

Dräxler: Anordnung erzeugt Frust unter den Flüchtlingen

Willi Dräxler, Integrationsreferent der Stadt Fürstenfeldbruck, hat das von der bayerischen Staatsregierung kürzlich für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern erlassene generelle Arbeitsverbot als "Desaster" kritisiert. Aufgrund dieses Verbots werden vom Landratsamt Arbeitsgenehmigungen für solche Flüchtlinge nicht mehr verlängert, die keine Chance auf Anerkennung haben. In einer Presseerklärung bezeichnet es der Stadtrat der BBV als traurig, dass damit die wenigen guten Ansätze des Bundesintegrationsgesetzes ausgehebelt würden. Laut diesem Gesetz sollen nämlich alle Asylsuchenden, die grundsätzlich einen Zugang zum Arbeitsmarkt hätten, auch an diesen herangeführt werden. Bayern stelle dies - wie in den USA der neue Präsident Donald Trump - mit seinen "außerparlamentarischen, innenministerialen Anordnungen" auf den Kopf. Nun mehr als 150 im Landkreis lebende Flüchtlinge nicht mehr arbeiten zu lassen, sei ein "volkswirtschaftlicher Unsinn" und entwicklungspolitisch ein "grober Unfug".

Laut dem Integrationsreferenten gehen nämlich die wichtigsten wirtschaftlichen Impulse in sogenannten Entwicklungsländern nicht von der offiziellen, staatlichen Entwicklungshilfe aus, sondern von Exilanten und deren im Ausland selbst erwirtschafteten Transferleistungen. Diese Mittel bezeichnet Dräxler als die "beste und günstigste Prophylaxe" gegen Extremismus, Terrorismus und Fluchtursachen. Das Arbeitsverbot, das Flüchtlinge auch von der Ausbildung ausschließt, werde nur Frust erzeugen und sich kontraproduktiv für das Zusammenleben mit Migranten in Bayern auswirken. Zudem erzeuge die Hierarchisierung bei der Bleibeperspektive mit der Unterscheidung zwischen sicheren Herkunftsländern, Ländern mit geringer Bleibeperspektive und Ländern mit guter Bleibeperspektive "wahnsinnige Aversionen" unter den verschiedenen Nationalitäten.

© SZ vom 02.02.2017 / eis - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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