Fürstenfeldbruck:Kreistag erfährt mehr über Sparkassenfusion

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Auf Antrag der Grünen wird der Brucker Bankenchef die Pläne für den möglichen Zusammenschluss erläutern

Von Gerhard Eisenkolb, Fürstenfeldbruck

Einen Teilerfolg hat Kreisrat Martin Runge (Grüne) am vergangenen Montag im Kreisausschuss im Zusammenhang mit der möglichen Fusion der drei noch selbständigen Sparkassen Fürstenfeldbruck, Dachau und Landsberg-Dießen erreicht. Einstimmig beschloss das Gremium, wie von Runge beantragt, dass der Brucker Sparkassenchef Klaus Knörr den Kreistag ausführlich über den Status Quo sowie über die Gründe und Hintergründe der Fusionsbemühungen seiner Bank informiert. Weitere Punkte des Antrags wurden weder beschlossen noch, wie von der Landkreisverwaltung vorgeschlagen, abgelehnt.

Der Vorstoß der Kreistagsfraktion der Grünen verfolgt zwei Anliegen. Zum einen geht es bei der von ihnen angestrebten intensiven, ergebnisoffenen Debatte um Transparenz. Sie wollen erreichen, dass die Fakten ebenso offengelegt werden wie die Ziele und Strategien der Brucker Sparkasse, die bereits seit einigen Jahren eine Fusion anstrebt und sich davon bei einem geringeren Verwaltungsaufwand mehr Flexibilität erwartet. Gefordert wurde, das "geheimbündlerische" Verhalten und die "Wagenburgmentalität" der Sparkasse aufzubrechen. Es sollen also die Chancen und Risiken eines solchen Zusammenschlusses im Kreistag als einem der Träger und damit Eigentümer der öffentlichrechtlichen Bank diskutiert werden. Hier geht es auch um die mögliche Schließung von Geschäftsstellen und die künftige Zahl der Mitarbeiter, also die Streichung von Stellen. Gegen die von den Grünen geforderte Transparenz und öffentliche Diskussion könnten laut Landrat Thomas Karmasin (CSU) jedoch sparkassenrechtliche Gründe sprechen.

Zum anderen geht es um die Frage, in welchem Gremium letztlich darüber entschieden wird, ob es überhaupt zu einer solchen Fusion kommt, aus der laut Runge die viertgrößte Sparkasse in Bayern mit einer Bilanzsumme von mehr als acht Milliarden Euro hervorgehen würde. Da der Landkreis und die Stadt Fürstenfeldbruck die beiden Träger und auch die Eigentümer der Sparkasse sind, wollen die Grünen verhindern, dass sich die Beteiligung des Kreistags und des Brucker Stadtrats darauf beschränkt, die im Vorfeld im Sparkassenvorstand und im Verwaltungsrat der Sparkasse gefasste Fusionsbeschlüsse nachträglich nur noch abzusegnen. Entscheidungen zum operativen Geschäft beziehungsweise zur strategischen Ausrichtung liegen allein in der Zuständigkeit von Vorstand und Verwaltungsrat.

Noch verzwickter wird die Angelegenheit der Zuständigkeit von Kreistag und Stadtrat durch die Frage, welche Sparkasse die Fusionspartner aufnimmt, also letztlich schluckt. Sollte nämlich bei einer Fusion der Zweckverband der Stadt- und Kreissparkasse Fürstenfeldbruck fortbestehen und träten ihm nur neue Mitglieder bei, dann liegt laut Darstellung der Landkreisverwaltung die Entscheidungskompetenz bei den Gremien des Brucker Zweckverbands und nicht bei den Kreis- und Stadträten. Laut Runge sollten jedoch auch in diesem Fall die Kommunalpolitiker das letzte Wort haben. Sollte der Brucker Sparkassenzweckverband jedoch aufgelöst werden, dann hätten darüber sowohl nach Einschätzung der Grünen als auch der Landkreisverwaltung der Kreistag- und der Stadtrat zu befinden. Als "leichteste Lösung" bezeichnete Runge die Gründung eines neuen Zweckverbands. In diesem Fall hätten nämlich die Träger aller drei Sparkassen gleichermaßen zu entscheiden. Mit dem Hinweis, Fürstenfeldbruck werde nicht die aufnehmende Sparkasse sein, schloss Landrat Thomas Karmasin (CSU) aus, dass der Kreistag übergangen werden könnte.

Wie beteuert wurde, gibt es viele Punkte, über die die Kreisräte sich Gedanken machen müssen. Das bestritt auch der Landrat nicht. Mit den Worten "Wir werden zustimmen müssen" verweist der CSU-Politiker allerdings darauf, dass im Sparkassengesetz alles "völlig klar geregelt ist" und der Kreistag den eigentlichen Verhandlungsprozess nicht begleiten könne. Aus den Fragen der Grünen zog der Landrat die Schlussfolgerung, der Landkreis sei auf die Unterstützung von Fachleuten angewiesen. So ist, worauf Karmasin verweist, neben dem Sparkassenverband auch ein Anwaltsbüro in die Fusionsgespräche eingebunden. Laut Runge regelt das Sparkassegesetz vieles, aber nicht alles eindeutig. Angedeutet wurde, dass die Sparkasse Dachau höhere Gewinne als die Brucker Bank erziele und deren Chef nun in Bruck "aufräumen" solle.

© SZ vom 29.03.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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