Fürstenfeldbruck:Hitzige Debatte über Freihandel

Lesezeit: 2 min

Bündnis übergibt offenen Brief an den SPD-Unterbezirk

Von FELIX SOMMERFELD, Fürstenfeldbruck

Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA könnten bald in Kraft treten, doch noch glauben viele, dies noch verhindern zu können. Am Freitag waren es 45 Demonstranten, die sich vor der SPD-Geschäftsstelle in Fürstenfeldbruck versammelten, um SPD-Kreisrat und Parteitagsdelegiertem Michael Schrodi einen offenen Briefs mit ihren Gedanken und Befürchtungen zu übergeben und die Gelegenheit für eine hitzige Diskussion zu nutzen.

Die Gefahren für die Demokratie und den Handel treiben die Aktivisten vom "Bündnis FFB TTIP-frei" um. Das wurde in der lebhaften Debatte mit Schrodi deutlich. Weil die genauen Inhalte der drei Freihandelsabkommen noch nicht ganz klar sind, war der Hauptkritikpunkt die fehlende Transparenz: "Es darf nicht sein, dass über TTIP abgestimmt wird, obwohl die Vertragsinhalte nicht bekannt sind." Schrodi war sichtlich darum bemüht, die Bedenken zu teilen und betonte, dass Geheimverhandlungen für ihn nicht akzeptabel seien: "Ich will, dass TTIP, CETA und TISA öffentlich diskutiert werden und erst dann darüber abgestimmt wird."

TTIP, CETA und TISA sind drei verschiedene transatlantische Freihandelsabkommen, wovon sich TTIP und TISA aktuell in den Verhandlungen zwischen den USA und der EU befinden. Die genauen Vertragsinhalte werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Sie sollen den Handel von Gütern und Dienstleistungen unter anderem zwischen der EU und den USA reglementieren. CETA, ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der EU und Kanada, wurde bereits verabschiedet, bedarf aber noch der Zustimmung der jeweiligen Parlamente.

Es sei ihm wichtig, diese Abkommen aufzuhalten oder in solche Bahnen zu leiten, dass die Menschen keinen Nachteil davon haben können, sagte Schrodi: "Rote Linien dürfen nicht überschritten werden." Schrodi wird Mitte Dezember Delegierter beim SPD-Parteitag in Berlin sein. Dort wird es auch um die Abkommen gehen. Auch wenn diese Abkommen bereits verabschiedet worden wären, so Schrodi, könnten Inhalte nachträglich verändert werden. Auf den Einwurf, dass diese Intransparenz bereits die "roten Linien" überschreite, reagierte er ausweichend.

Auf dem Parteitag scheint das von den Demonstranten vorgebrachte Thema keine besondere Rolle zu spielen. Schrodi verwies auf eine umfangreiche Tagesordnung. Dadurch dass es sich nicht ausschließlich um eine nationale Angelegenheit handle, verwies Schrodi auf die Verantwortlichkeiten des Europaparlaments und des Europäischen Rats. Wie die Reaktionen der Bündnis-Mitglieder zeigten, schien es Schrodi nicht gelungen zu sein, dass ihre Bedenken geringer geworden wären. Zwischenrufe, wie "Diese Abkommen bedeuten das Ende der Demokratie", waren zu vernehmen.

Die Demonstranten konnten für sich verbuchen, dass Schrodi ihnen versicherte, diesen "Rückenwind" dafür nutzen zu wollen, um den vorgetragenen Standpunkten auf dem Bundesparteitag Gehör zu verleihen.

© SZ vom 05.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: