Fürstenfeldbruck:Freie Wähler kritisieren Bocklet

Die Kreisvereinigung der Freien Wähler wirft dem CSU-Stimmkreisabgeordneten Reinhold Bocklet vor, trotz anderer Überzeugung einzuknicken, nur um den Freien Wählern ein Wahlkampfthema wegzunehmen. Es geht um die Beiträge, die Anlieger im Fall des Straßenausbaus bislang zu entrichten haben und die die Freien Wähler per Volksentscheid abschaffen wollen - am Montag haben sie mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen. Es sei schon erstaunlich, schreibt der stellvertretende Kreisvorsitzende Bernd Heilmeier, "was unser CSU-Abgeordneter Reinhold Bocklet unternimmt, damit die Blamage für die CSU nicht zu groß wird". Und das, obwohl Bocklet keinen Zweifel daran gelassen habe, "dass er das Grundprinzip eigentlich für richtig hält, wonach die Grundeigentümer einen Teil bezahlen müssen". Heilmeier hält dem Landtagsvize auch einen Artikel auf der Seite des CSU-Kreisverbandes vor. Dort wird das Votum von mehr als 30 CSU-Kommunalpolitikern auf einem Treffen in Mammendorf wiedergegeben, zu dem sie "vom Brucker CSU-Kreisverband und der CSU-Kreistagsfraktion eingeladen worden sind". Die allgemeine Unsicherheit, die die Freien Wähler mit ihrem Vorstoß zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verursacht hätten, müsse rasch sowohl für die Bürgerinnen und Bürger wie für die Kommunen beseitigt werden, heißt es dort.

Im Februar 2016 hatten sich noch alle vier Landtagsfraktionen darauf verständigt, es den Kommunen zu überlassen, ob sie Beiträge erheben oder nicht.

© SZ vom 23.01.2018 / slg - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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