Fürstenfeldbruck Bruck räumt Verbot ein

Rainer Gottwald vom Landsberger Bürgerforum.

(Foto: oh)

Nutzung des Bürgerpavillons ist wegen fehlender Meinungsvielfalt untersagt worden

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Im Streit um die Absage eines kritischen Vortrags über eine mögliche Fusion der Sparkassen Fürstenfeldbruck, Dachau und Landsberg meldet sich nun der Referent Rainer Gottwald zu Wort. Er sieht die Absage der Veranstaltung, die offenbar als Reaktion auf eine Beschwerde der Sparkasse erfolgt war, als Beleg für die "Wagenburgmentalität" der bayerischen Sparkassen sowie der Kontrollgremien und der Aufsichtsbehörden.

Am Mittwoch hatten die Veranstalter den für Donnerstag geplanten Vortrag mit anschließender Diskussion kurzfristig abgesagt. Zuvor hatte sich die Sparkasse bei der Stadt darüber beschwert, dass sie nicht eingeladen worden sei. Ob der zuständige Referatsleiter der Stadt Harald Buwert vom ausrichtenden Sozialforum Amper daraufhin telefonisch das Nutzungsrecht für den Bürgerpavillon der Stadt entzogen hat, war zunächst umstritten. Zweiter Bürgermeister Erich Raff (CSU) stellte es am Montag zunächst anders dar. Die Veranstalter Sozialforum sowie Kulturraum FFB sagten den Vortrag jedenfalls ab und fühlen sich in ihrer Meinungsfreiheit beschnitten. Nun räumte auch die Stadt ein, dass durchaus die Nutzung der Räume untersagt worden war.

In einer Stellungnahme vom Dienstag verteidigt die Stadtspitze erneut das Vorgehen des Referatsleiters. Der Bürgerpavillon sei eine Einrichtung der Stadt, Nutzer hätten dort "unter anderem auf Ausgewogenheit und Neutralität zu achten" sowie auf "Meinungspluralität und fairen Diskurs". Einer Stadtsprecherin zufolge wurde dies den Mietern bei zwei früheren Veranstaltungen explizit noch einmal mitgeteilt. Die Ankündigung im gemeinsamen Veranstaltungsheft des Bürgerpavillons und des Eine-Welt-Zentrums sei zudem viel neutraler formuliert als der Flyer, auf den der Sparkassenchef hingewiesen habe und der "polarisierende" Begriffe enthalte wie "menschenverachtende Geldgier" und "Klüngeleien". Zudem herrscht im Rathaus der Verdacht, dass mit dem Thema Wahlkampf gemacht werden sollte. Der Rathausmitarbeiter teilte der städtischen Stellungnahme zufolge deshalb den Veranstaltern mit, "dass diese Veranstaltung in dieser Form, mit diesen Inhalten ohne Einladung der Sparkasse so nicht im städtischen Bürgerpavillon durchgeführt werden könne". Im März 2015 hatte es bereits eine ähnliche Absage gegeben. Der Brucker Selbsthilfeinitiative für Erwerbslose (ALoG) sowie einem "Syrien-Komitee" wurde untersagt, den Bürgerpavillon zu nutzen. Auf deren Flyer war die Bundesrepublik als "Brandstifter" bezeichnet worden. Auch hier zweifelte die Stadt an Qualität und Ausgewogenheit der Debatte.

Kulturraum und Sozialforum suchen nun nach einem anderen Raum. Die Sparkassenfusion, die zurzeit geprüft wird, könnte auch im Stadtrat zum Thema werden. Sollten die Zeichen auf Fusion stehen, dann habe sich Klaus Knörr bereit erklärt, darüber um die Jahreshälfte herum zu berichten, hieß es jüngst im Stadtrat. Gottwald ist jede öffentliche Debatte willkommen - auch darüber, ob die Sparkasse Gewinne an ihre Eigentümer Stadt und Landkreis ausschütten soll statt diese der Rücklage zuzuführen.

In einem 45-minütigen Beitrag lässt der Fernsehsender NDR am Montag, 13. März, von 22 Uhr an Rainer Gottwald zu Wort kommen. Titel: "Unsere Sparkassen: Wer kassiert die Gewinne?"