Am Tag der Menschenrechte:Gefährdete Demokratie

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20 Menschen versammeln sich am Sonntagabend um das Mahnmal von Campo Limpo und Amnesty International an der Nordseite des Puchheimer S-Bahnhofs. Es ist der jährliche Tag der Menschenrechte. (Foto: Günther Reger)

Amnesty demonstriert in Puchheim für die Meinungsfreiheit

Von Karl-Wilhelm Götte, Puchheim

20 Menschen haben sich am Sonntagabend um das Mahnmal von Campo Limpo und Amnesty International an der Nordseite des Puchheimer S-Bahnhofs versammelt. Am Boden leuchten Teelichter. Es ist der jährliche Tag der Menschenrechte. Am 10. Dezember 1948 wurde die allgemeine Menschenrechtserklärung von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. An diesem nasskalten, ungemütlichen Abend geht es den Versammelten aus beiden Hilfsorganisationen nun um die Meinungs- und Informationsfreiheit, die in Artikel 19 der Menschenrechtserklärung festgelegt ist. Das große hölzerne Tor mit dem "Nord-Süd-Durchblick" bietet den passenden Rahmen für den Schweigekreis.

Werner Boltz von Amnesty International hob in seiner Ansprache hervor, dass die Meinungsfreiheit "Grundlage jeder demokratischen Ordnung" ist. Unter Ausschluss der kritischen Öffentlichkeit ließen sich Menschenrechtsverletzungen ungestört und ungestraft begehen. Artikel 19 besagt, dass jeder Mensch das Recht und die Freiheit habe, sich Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu beschaffen, zu empfangen und zu verbreiten. Boltz sicher: "Wo das Recht auf Meinungsfreiheit gefährdet ist oder eingeschränkt wird, stehen regelmäßig auch die Menschenrechte zur Disposition." Im besonderen Focus repressiver Regime stünden Journalisten, die ihren Mut, rechtswidrige Verhältnisse aufzuklären, mit ihrem Leben bezahlen müssten.

Boltz erinnerte an das Schicksal der Journalistin von Daphne Caruana Galizia, die in diesem Jahr auf Malta ermordet wurde. Auch in den USA werde von Präsident Donald Trump die Meinungs- und Pressefreiheit immer mehr in Zweifel gezogen. Trump bezeichne kritische Medien als "Feinde des amerikanischen Volkes" und unliebsame Presseberichte als "Fake News". Boltz: "Es muss erschrecken, das auch Demokratien immer stärker unabhängige Medien und Journalisten einschränken, anstatt die Pressefreiheit als Grundwert hochzuhalten." Die Statistik der Organisation "Reporter ohne Grenzen" verzeichnet für 2017 zum heutigen Stand 66 getötete Journalisten, Medienassistenten und Online-Aktivisten. 318 sind momentan inhaftiert. Boltz wies noch daraufhin, dass bis zum 15. Dezember im Puchheimer Rathaus eine Briefaktion von Amnesty International zum Protest unter anderem gegen die Inhaftierung eines Bloggers aus dem Tschad bereit liege. Er schloss seine Rede mit einem Satz von Friedrich Dürrenmatt: "Die Herrschenden müssen bewacht werden, nicht die Beherrschten."

© SZ vom 12.12.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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