Vorläufiges Endergebnis aus dem Landkreis Ende der Studiengebühren in Sicht

Das Volksbegehren hat im Landkreis das nötige Quorum erfüllt - auch dank reger Beteiligung der Freisinger

Maximilian Gerl

Das Volksbegehren gegen Studiengebühren war höchstwahrscheinlich erfolgreich: Angeblich sollen sich in allen bayerischen Großstädten mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten gegen Studiengebühren ausgesprochen haben. Das würde genügen, um das nötige Quorum zu erfüllen und das Begehren in den Landtag zu bringen. Ein endgültiges Ergebnis wird für Donnerstagmittag erwartet. Auch die Stadt Freising hat ihr Soll mehr als erfüllt: Bis Mittwoch um 17 Uhr hatten sich 5952 Freisinger eingetragen, was circa 18 Prozent entspricht. Moosburg mit knapp 17 Prozent und Kranzberg mit 16 Prozent meldeten eine ähnliche hohe Beteiligung. Schlusslichter waren Fahrenzhausen mit 9,7 Prozent und Gammelsdorf mit 7,9 Prozent. Der gesamte Landkreis Freising dürfte vermutlich bei deutlich über 12 Prozent liegen. Eine letzte Hochrechnung mit Daten von Dienstagabend hatte noch 10,9 Prozent ergeben. Hierbei war aber der starke Ansturm auf die Wahllokale noch nicht eingerechnet, dem sich die Rathäuser am Mittwoch ausgesetzt sahen.

Es war bis zuletzt eine enge Entscheidung, am Mittwochmorgen fehlten bayernweit noch rund 28 200 Unterschriften. Die Unterstützer des Volksbegehrens starteten daher eine letzte große Medienoffensive und setzten alles auf die "Last Minute"-Wähler. Die meisten Menschen, so ihre Hoffnung, würden sich erst am Ende der zweiwöchigen Frist eintragen. Diese Erfahrung habe man auch schon beim erfolgreichen Volksbegehren für einen besseren Nichtraucherschutz gemacht. In der Tat war erst am letzten Eintragungswochenende die Beteiligung deutlich angestiegen, nachdem sie lange vor sich hin gedümpelt hatte. So auch in Freising: Obwohl man sich bereits seit neun Tagen für das Volksbegehren eintragen konnte, lag die Quote am vergangenen Freitag erst bei 8,8 Prozent. Das änderte sich innerhalb eines einzigen Samstags - in nur wenigen Stunden wurden so viele Stimmen abgegeben, dass die Zehn-Prozent-Marke schnell geknackt war. "Der Ansturm auf das Rathaus war enorm", berichtete der Dritte Bürgermeister Benno Zierer schon am Montag der Freisinger SZ. Am Mittwoch gaben sich die Leute am Freisinger Marienplatz förmlich die Klinke in die Hand. Sie alle wollten sich noch unbedingt gegen Studiengebühren eintragen.

"Nach dem Anfangsschwung lässt das Interesse immer etwas nach", erklärt SPD-Ortsvorsitzender Peter Warlimont die Abstimmungsdynamik. Zum Ende hin ziehe die Beteiligung dann aber normalerweise wieder ordentlich an. Auch wenn das offizielle Ergebnis noch ausstehe, gehe er deshalb davon aus, dass es gereicht hat. "Das ist ein großer Erfolg und ein Schritt in die richtige Richtung." Falls das Begehren nun im Landtag abgelehnt werde, könne man die Studiengebühren immer noch mittels Volksentscheid oder Landtagswahl abschaffen.

Bislang ist noch nicht klar, wie stark die Studenten selbst das Volksbegehren genutzt haben, um gegen die von ihnen als "Uni-Maut" kritisierten Gebühren zu stimmen. Zierer zeigte sich am Montag jedenfalls noch überrascht von der relativ geringen Beteiligung unter den jungen Freisingern. Zu Redaktionsschluss stach unter den bayerischen Universitätsstädten jedoch nur eine mit einem deutlich höheren Ergebnis als Freising hervor: Eichstätt verzeichnete bereits am Dienstagabend eine überragende Quote von fast 20 Prozent. Die meisten anderen Universitätsstädte werden hingegen vermutlich auf ähnliche Beteiligungsraten wie Freising kommen. Es scheint demnach so, als wären die Freisinger Studenten weder eintragungsfleißiger noch -fauler gewesen als anderswo.

Wer im Endeffekt wo und wann nicht abgestimmt hat, dürfte viele Gegner der Studiengebühr momentan ohnehin nicht interessieren: Sie erwarten ungeduldig das offizielle Ergebnis. Bis Donnerstag um 12 Uhr haben die Landratsämter Zeit, um ihre Daten an das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung zu melden. Dieses verkündet dann das amtliche Endergebnis. Es steht zu erwarten, dass das erforderliche Quorum erreicht wird. Die Unterstützer des Volksbegehrens können sich daher schon jetzt über ihren Erfolg freuen - und womöglich auch über das baldige Ende der Gebühr. Denn Ministerpräsident Horst Seehofer hat bereits angekündigt, unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens die Studiengebühren abschaffen zu wollen.