Volksbegehren:Votum gegen die Strabs

Freie Wählern sammeln im Landkreis 7000 Unterschriften

Die Freien Wähler haben im Landkreis Freising für ihr Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge über 7000 Unterschriften gesammelt. Allein 2000 davon stammen aus der Stadt Freising, wie es in einer Mitteilung der Wählergruppierung heißt. "Mit diesem Ergebnis bin ich sehr zufrieden, unsere Ortsverbände und die Bürgerinitiative Freising haben hervorragende Arbeit geleistet", erklärt dazu der Freisinger Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Benno Zierer: "Die breite Unterstützung zeigt, dass wir ein Thema aufgegriffen haben, das die Menschen bewegt."

Daran habe auch die Ankündigung der CSU, die umstrittenen Beiträge abschaffen zu wollen, nichts geändert. "Die Bürger haben sehr genau erkannt, dass das nur auf Druck der Freien Wähler zustande gekommen ist und dass dieser Druck aufrecht erhalten werden muss", sagt Zierer. Er geht davon aus, dass bayernweit um die 100 000 Unterstützer-Unterschriften zusammenkommen. Diese gehen dann an das Innenministerium, das zunächst die Zulassung des Volksbegehrens prüft. Nötig wären dafür nur 25 000 Unterschriften.

Im Landkreis Freising haben nicht nur die FW-Ortsverbände gesammelt, sondern auch zahlreiche engagierte Bürger. "Sie haben sich bei uns Listen geholt und sind in ihren Ortschaften von Haus zu Haus gegangen", berichtet Zierer. So sei auch in kleineren Gemeinden eine stattliche Zahl an Unterschriften zusammengekommen, zum Beispiel 500 in Hohenkammer oder mehr als 400 in Kranzberg.

Auch die Freisinger Bürgerinitiative gegen die Straßenausbaubeitragssatzung hat etwa 1000 Unterschriften beigesteuert. "Wir bedanken uns für die überwältigende Unterstützung der Freisinger Bürger", sagt der BI-Vorsitzende Dieter Hillenbrand. "Wir hoffen, dass die CSU den Bürgerwillen respektiert und die Straßenausbaubeiträge endlich abschafft."

© SZ vom 07.03.2018 / vo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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