Im Streit um den geplanten Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen werden die Rathaus-Fraktinen den Münchner Bürgern kein gemeinsames Ratsbegehren zur Abstimmung vorlegen. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) teilte den Grünen nach deren Angaben mit, SPD, CSU und FDP hätten sich "darauf verständigt, gemeinsam ein Ratsbegehren für den Bau der dritten Start- und Landebahn zu beschließen" - dieses werde klar als "Pro-Dritte-Startbahn-Begehren" geführt, kündigte die CSU an.
Die Grünen, Freie Wähler (FW) und ÖDP im Rathaus hatten gehofft, sich zumindest mit der SPD-Fraktion auf eine neutral formulierte Fragestellung zu einigen - "und so den Bürgern die Möglichkeit zu einer Abstimmung ohne Verwirrungstaktik zu geben", sagte Grünen-Stadtchefin Katharina Schulze. Daraus wird nun nichts.
Vielmehr werden den Bürgern im Frühjahr wohl drei Fragen vorgelegt: Erstens eine im Rahmen des Ratsbegehrens von SPD, CSU und FDP, die sich für die Erweiterung des Airports aussprechen. Zweitens eine Frage des Aktionsbündnisses gegen die dritte Startbahn, das neben den Grünen, FW und ÖDP auch vom Bund Naturschutz und dem ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD) unterstützt wird. Und als drittes wird es eine Stichfrage geben, für den Fall, dass beide Begehren eine Mehrheit erhalten.
Voraussetzung ist allerdings, dass das Aktionsbündnis etwa 30.000 Unterstützerunterschriften zusammenbekommt. Diese hofft das Bündnis insbesondere bei einem Infostand auf dem Tollwood-Gelände zu sammeln. Vor zwei Wochen hatte Schulze die Zahl der gesammelten Unterschriften mit 9000 beziffert. Eine aktuelle Zahl nannte sie am Donnerstag nicht. Michael Piazolo von den Freien Wählern warf Ude vor, an "einem fairen Verfahren wenig Interesse" zu haben. Der OB habe "taktischen Überlegungen den Vorzug gegeben". Gleich drei Fragestellungen würden bei den Bürgern für "große Verwirrung" sorgen.
SPD-Fraktionschef Alexander Reissl entgegnete, er halte "die Menschen für ausreichend intelligent, um klar gestellte Fragen klar zu beantworten". In der Vergangenheit habe es auch Begehren gegeben, bei denen den Bürgern unterschiedliche Fragestellungen vorgelegt wurden. Laut FDP-Fraktionschef Michael Mattar wollen die drei Pro-Startbahn-Fraktionen nun rasch eine Frage für das Ratsbegehren festlegen. Mattar erklärte, in der Begründung eines gemeinsamen Ratsbegehrens hätte man auch die Argumente der Ausbaugegner aufführen müssen - und das wäre "schwierig" geworden.