Neufahrn:Kritik an Stellungnahme

Neufahrner Gemeinderäte fühlen sich übergangen

Von Birgit Grundner, Neufahrn

Das geänderte bayerische Landesentwicklungsprogramm, das dem Bauen auf der grünen Wiese und unter anderem auch der umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn im Allgäu den Weg frei machen soll, ist jetzt auch in Neufahrn zum Politikum geworden. Denn die Gemeinde hatte im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses, mit dem die Änderungen möglich gemacht werden, die Möglichkeit zu einer Stellungnahme genutzt und sich dabei eben auch ablehnend zu den Skischaukelplanungen geäußert.

Dabei hat es das Neufahrner Rathaus als "bemerkenswert" bezeichnet, "welchen Stellenwert die Staatsregierung ihrer selbst festgelegten höchsten Schutzkategorie des Alpenraums beimisst, wenn es um die Befriedigung kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen geht". Eine solche politische Äußerung der Kommune fanden manche Gemeinderäte jedoch unangebracht, wie bei der jüngsten Gemeinderatssitzung deutlich wurde. Es stehe Neufahrn auch nicht zu, sich zu diesem Thema zu äußern, betonte etwa FDP-Gemeinderat Markus Funke. Er sei zudem anderer Meinung in der Sache, sagte er. Die Stellungnahme war da freilich schon längst abgeschickt und wurde bei der jüngsten Sitzung nur noch nachträglich unter "Bekanntgaben" vorgestellt. "Das ist ja der Trick dabei", schimpfte auch Gerhard Michels von der CSU-Fraktion.

Bürgermeister Franz Heilmeier (Grüne) wies das aber als "Unterstellung" zurück. In München dürfte man von dem Schlagabtausch in Neufahrner Rathaus ohnehin nichts mitgekriegt haben, und das Landesentwicklungsprogramm war wenig später im Bayerischen Kabinett eine beschlossene Sache.

© SZ vom 13.04.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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