Bei der Kommunalwahl im März 2014 gab es kaum eine Partei oder Gruppierung, die sich nicht in irgendeiner Weise den Kampf für mehr Bürgernähe und Transparenz auf die Fahne geschrieben hatte. Knapp eineinhalb Jahre später ist dieser Kampf längst noch nicht ausgefochten. Man hat das Gefühl, er fängt erst richtig an. Auf der Internetseite der Stadt etwa praktiziert man Transparenz und Bürgernähe dem Anschein nach eher nach dem Zufallsprinzip. Termine und Tagesordnungen für Stadtrats- und Ausschusssitzungen rechtzeitig zu finden, ist oft Glückssache, auf die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen wartet man schon mal Monate.
Es ist also nachvollziehbar, dass manche Stadträte immer wieder besagte Transparenz und Bürgernähe anmahnen. Wenn es ihnen dabei nicht schnell genug geht, nehmen sie die Sache auch gerne einmal selbst in die Hand - womit man sich allerdings großen Ärger einhandeln kann, wie Alfred Wagner von den Unanhängigen Moosburger Bürgern (UMB) jetzt erfahren hat. Auf seiner Facebook-Seite informiert er die Moosburger gerne über aktuelle Stadtrats-Themen. Damit der unbedarfte Bürger weiß, worum es geht, postet er auch Unterlagen für die öffentlichen Sitzungen. Und genau dafür bekam er jetzt von Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU), mit der er sich im Stadtrat seit jeher leidenschaftlich kabbelt, einen offiziellen Rüffel.
In dem Schreiben vom 15. Juli, das Wagner - passend zum Thema - auf Facebook gepostet hat, fordert sie den UMB-Stadtrat auf, "die Veröffentlichungen auf Ihrer Facebook-Seite umgehend zu löschen und künftig zu unterlassen". Sie tat das offenbar im Einvernehmen mit der Kommunalaufsicht des Landratsamtes, mit der die Angelegenheit telefonisch erörtert worden sei. Die schriftliche Stellungnahme des Landratsamts werde Wagner zugestellt, sobald sie dem Rathaus vorliege. Wagner nahm die Maßregelung gelassen: "Offensichtlich habe ich hier auf Facebook bereits [Ironiemodus an] ,hochgeheime' [Ironiemodus aus] Sitzungsunterlagen veröffentlicht."
Meinelt verweist mit Bezug auf einen Bericht des Bayerischen Gemeindetags darauf, dass "die Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen im Internet schon aus Sicht des Datenschutzes bedenklich" sei. Einzelnen Stadträten "steht es nicht zu, interne Arbeitsunterlagen der Stadt Moosburg mit Originalunterschriften der Sachbearbeiter auf ihrer Facebook-Seite zu verwenden". Es sei, so schreibt die Bürgermeisterin, "ausschließlich Angelegenheit der Stadt Moosburg, Sitzungsunterlagen zu veröffentlichen, und das auch nur mit Zustimmung des gesamten Stadtrates und nach eingehender Prüfung, welche Unterlagen auch für die Öffentlichkeit bestimmt sind (selbst wenn es öffentliche Sitzungen betrifft)".
Mit dieser "eingehenden Prüfung" hat es die Stadt jedoch nicht allzu eilig. Im Herbst wird ein elektronisches Ratsinfosystem eingeführt, mit dem alle Stadträte die Sitzungsunterlagen abrufen können. Auf der Homepage der Stadt werden die dann digital vorliegenden Unterlagen laut derzeitigem Plan - selbst in der geprüften "Bürgerversion" - vorerst nicht zu finden sein.