Die Unabhängigen Moosburger Bürger (UMB), die für gerechtere Abwassergebühren kämpfen, wähnen sich auf einem guten Weg. Zwar gebe es "bezüglich einer Gebührensenkung noch erhebliches Potenzial", sagte der UMB-Vorsitzende und Stadtrat Mike Hilberg bei einem Pressegespräch. Allerdings gebe es "einige positive Signale", vor allem was die Betriebsform der Kläranlage und die gerechte Aufteilung zwischen Hoheits- und Wirtschaftsbetrieb anbelange, die zu unnötig hohen Gebühren führten, sagte Erwin Köhler, UMB-Stadtratsfraktionssprecher.
Im Abwasserbescheid für das Jahr 2014, den die Stadt Ende Februar verschickt hat, seien die durchschnittlichen Gebühren - nachdem sie zwischenzeitlich gesunken waren - fast wieder auf dem Niveau der Zeit bis 2010, bedauerte Köhler. Sie lägen bei 3,56 Euro je Kubikmeter Schmutzwasser und somit nur um acht Cent unter dem damaligen Wert. Als Grund würden von offizieller Stelle der Aufwand für die laufende Kanalsanierung und die Übernahme der in öffentlichem Grund liegenden Hausanschlüsse durch die Stadt angeführt. Diese müsse man selbstverständlich berücksichtigen, so Köhler. Allerdings seien sie in die Kalkulation für die Jahre 2011 bis 2013 - damals lagen die Gebühren bei 2,71 Euro je Kubikmeter - eingerechnet gewesen.
Um die Gebühren wieder zu senken, müsse man vermeidbare Kosten drücken - etwa durch eine Abkehr von der Kläranlagen-Betriebsform der GmbH. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) habe "seit 1994 regelmäßig darauf hingewiesen, dass die GmbH-Betriebsform zum Nachteil der Stadt ist und hat empfohlen, das umzuorganisieren", sagte Köhler. Bis vor kurzem habe außer der Stadtverwaltung niemand diese Berichte gekannt. Seit 2013 sind sie dem Stadtrat zugänglich, dessen Rechnungsprüfungsausschuss die Berichte derzeit umarbeitet, personenbezogene Passagen herausnimmt, so dass man sie der Öffentlichkeit zugänglich machen kann.
Die GmbH-Betriebsform bringe steuerliche Nachteile mit sich und führe zu einer Rechnung, "die am Ende immer zu Gunsten des Finanzamtes ausgeht", bedauerte Köhler. Zudem entstünden durch die GmbH Kosten für Geschäftsführer, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die nicht anfielen, wenn die Stadt die Kläranalage als kommunalen Betrieb führe. Seit die Prüfberichte dem Stadtrat bekannt seien, "gibt es aber sehr positive Signale, dass es keinen großen Widerstand mehr gegen eine Änderung der Betriebsform gibt", sagte Köhler: "Aber man weiß es ja nicht genau, bei unserem Stadtrat ist man wie vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand." Er gehe jedenfalls davon aus, dass in diesem Jahr über das Thema entschieden werde.
Vermeidbare Kosten für den Gebührenzahler verursacht nach Ansicht der UMB die "unzureichende Zuordnung und Aufteilung der jeweils finanziell wirksamen Positionen auf Hoheits- und Wirtschaftsbetrieb der Kläranlage". Bisher werden 80 Prozent der Kosten dem für die Gebühren relevanten Hoheitsbetrieb (Abwasserreinigung) zugeschlagen und 20 Prozent dem Wirtschaftsbetrieb (Fremdklärschlämme, Großküchen-, Molkereiabfälle, Stromerzeugung, Kommunalunternehmen für Nahwärme). "Die detaillierte Gegenrechnung des BKPV geht aber eher in die Richtung 35 zu 65 Prozent", sagte Hilberg: "Das ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss, aber die Tendenz ist klar." Das neue Kläranlagenpersonal arbeite sehr gut "und hat viel gemacht, um die Kosten korrekt auseinanderzudividieren", sagte Köhler.
Zu klären sei die Frage der in seinen Augen ungerechten und in anderen Gemeinden nicht erhobenen Grundgebühr, die für eine Wohnanlage genauso hoch sei wie für ein Einfamilienhaus. Auch die Gebietsabflussbeiwerte, wonach die Gebühren in dichter besiedelten und versiegelten Stadtteilen höher sind, müssten überprüft werden. Er selbst habe zur Absicherung Widerspruch gegen den Bescheid 2014 eingelegt, so Köhler, "aber ich gehe davon aus, dass sich alles im Guten mit der Verwaltung und dem Stadtrat regeln lässt".