Moosburg:Knappe Mehrheit gegen Nutzungsumwandlung

Am 23. März hatte der Stadtrat - nach einer wochenlangen öffentlichen Diskussion - entschieden, am Ausschluss innenstadtrelevanter Warensortimente im Gewerbegebiet Degernpoint festzuhalten. Nur einen Monat später wurde der Beschluss jetzt auf eine erste Bewährungsprobe gestellt. Die Firma Lidl wollte - ohne das Sortiment zu erweitern - ihre Verkaufsfläche auf 1400 Quadratmeter vergrößern. Brigitte und Jürgen Appel hatten vor, in dem leer stehenden Textilladen neben ihrem Getränkemarkt einen Bioladen einziehen zu lassen. Weil das nach dem gültigen Bebauungsplan nicht möglich wäre, beantragten Lidl und die Appels, ihre Grundstücke in Sondergebiete mit der Zweckbestimmung "Großflächiger Einzelhandel" umzuwidmen. Der Stadtrat lehnte beide Anträge jeweils knapp mit 12:10 Stimmen ab.

Das städtische Bauamt empfahl in seiner Beschlussvorlage, die Anträge abzulehnen, weil eine Zulassung innenstadtrelevanter Sortimente über die Hintertür eines Sondernutzungsgebiets den Beschluss vom 23. März, in dem die Nutzungsausschlüsse bestätigt wurden, sonst "im Ergebnis aushebeln würden". Zudem widerspräche das Sondergebiet aufgrund seiner städtebaulich nicht integrierten Lage auch dem Landesentwicklungsprogramm.

Martin Pschorr (SPD) verwies darauf, dass Appels Gebäude 1999 genehmigt wurde, als es die Nutzungsausschlüsse noch nicht gab. Es sei im Stadtrat oft von der Verlässlichkeit die Rede, für die man Sorge tragen müsse. Diese Verlässlichkeit müsse man jedoch "auch Herrn Appel gegenüber garantieren, der jetzt Probleme hat, seinen Laden zu vermieten, weil zwischenzeitlich die Warenbeschränkung beschlossen worden ist". Die Baugenehmigung von 1999 werde durch die nachträglichen Nutzungsausschlüsse nicht eingeschränkt, entgegnete Bauamtsleiter Reinhard Dick. In dem Gebäude seien ein Getränke- und ein Textilmarkt - beide sind innenstadtrelevant - genehmigt. Das gelte nach wie vor.

© SZ vom 04.05.2015 / axka - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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