Landwirte rügen Kommune:Ärger über Flickwerk auf den Straßen Echings

In der aktuellen Diskussion um die Straßenausbaubeitragssatzung hat Georg Riemensperger jüngst beim Hammelessen der Landwirte große Versäumnisse der Kommunen gerügt. Die Rathäuser müssten mehr Augenmerk darauf legen, dass Straßen nach Bauarbeiten für Versorgungsleitungen wie Strom, Wasser, Abwasser oder Glasfaserkabel besser wiederhergestellt würden. Das reduziere den Unterhalt der Straßen deutlich und damit auch die Anliegerkosten.

"Wenn die Gemeinden auf Draht wären, dass die Firmen bei ihren Eingriffen auch mal nachbessern müssten, dann wären die Straßen in Ordnung", betonte Riemensperger. So aber flickten Versorgungsunternehmen die Eingriffe meist nur notdürftig. Dauerhaft schädige das die Straßen. Ansonsten gelte das Verursacherprinzip, argumentierte Riemensperger, hier aber müssten die Anlieger dann bei späteren Reparaturen für den Pfusch der Versorger aufkommen.

Bürgermeister Sebastian Thaler hielt dagegen, dass diese Versorgungseingriffe ja für die Anlieger geleistet würden. Gleichwohl sei die aktuelle Satzung "nicht in allen Punkten fair", sagte er. An der möglichen Abschaffung interessiere ihn vor allem der Blick auf mögliche Kompensationen für die Gemeindekasse. Es sei "durchaus zu wünschen, dass es künftig Mittel vom Freistaat gibt", fand der Bürgermeister. An die versprochene rasche Entscheidung wollte der Bürgermeister freilich nicht glauben.

© SZ vom 14.03.2018 / kbh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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