Die Finanz- und Haushaltswirtschaft der Stadt Moosburg in den Jahren 2008 bis 2011 hat beim Bund der Steuerzahler in Bayern (BdSt) Fragen aufgeworfen. In einem Schreiben an Bürgermeisterin Anita Meinelt vom 16. Januar, das der SZ vorliegt, bittet BdSt-Vizepräsidentin Maria Ritch mit Bezug auf den Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfverbands " um eine Stellungnahme zu einigen Punkten. Etwa zur Abwassergebühren-Kalkulation oder zu offenbar nicht satzungsmäßig ausgezahlten Mitteln aus treuhänderisch verwalteten Stiftungen. In der Stadt gibt man sich gelassen. Die Punkte seien eigentlich alle erledigt, sagte Geschäftsführer Josef Mühlberger der SZ. Es handele es sich nur "um Buchungsfehler oder handwerkliche Ungeschicklichkeiten, aber wir haben ja kein Geld unterschlagen oder dergleichen".
Maria Ritch listet in ihrem Brief Feststellungen zu einem Dutzend, in ihren Augen offenbar problematischen Punkten aus dem Prüfbericht auf. So habe sich der Schuldenstand der Stadt zwischen 2008 und 2011 um 1,9 auf 16,1 Millionen Euro erhöht. "In der Zeit ist halt auch viel investiert und gebaut worden, zum Beispiel im Eisstadion", erklärt Mühlberger. Die in Ritchs Schreiben erwähnte Abwasser-Gebührenkalkulation des Jahres 2009, die "mehrere grundsätzliche Mängel" aufweise, ist laut Geschäftsführer "längst überholt". Man habe ja eine überarbeitete Kalkulation, "und die ist sattelfest".
Zu der im Prüfbericht getätigten Feststellung, dass bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen "keine Fremdkapitalkosten einbezogen worden" sind, sagt er: "Ja, das ist passiert, aber das wird nicht mehr vorkommen." Der von der BdSt-Vizepräsidentin zitierte "Unterwertverkauf eines Grundstücks" sei ebenfalls leicht zu erklären, so der Geschäftsführer der Stadt. Dieser Kritikpunkt nehme Bezug auf die Bodenrichtwerte des Landratsamts. "Aber der wird nur alle zwei Jahre errechnet und hängt somit hinterher - wir haben das betreffende Grundstück damals zum Marktwert verkauft, und der war in dem Gebiet niedriger, weil die Preise in der Gegend inzwischen gefallen waren". Die in dem Schreiben aufgeführte Feststellung des Kommunalen Prüfverbands, dass die Wirtschaftlichkeit der Kläranlage als GmbH nicht gewährleistet sei, "ist ja auch schon x-mal durchdiskutiert worden". Auch der Stadtrat hat sich damit befasst und nach Abwägung des Für und Wider beschlossen, die Rechtsform beizubehalten.
Bei den im Prüfungsbericht aufgeführten Verstößen gegen das Vergaberecht, etwa für Kanalreinigungsarbeiten und Stromlieferungen, handelt es sich laut Mühlberger um eine Formalie. Man habe über einen zu langen Zeitraum ausgeschrieben und dadurch einen Schwellenwert überschritten, ab dem man EU-weit hätte Angebote einholen müssen. Die Stadt habe die Aufträge ordentlich ausgeschrieben, allerdings fälschlicherweise nur regional. "Aber wir haben nichts unter der Hand vergeben, bei uns herrschen keine Regensburger Verhältnisse." Bezüglich der Stiftungen habe es buchungstechnische Fehler gegeben, doch auch das sei erledigt. Dass Erträge nicht gemäß dem Stiftungszweck ausgezahlt worden sind, habe eine einfache Erklärung: "Wenn ich keine Anträge bekomme, die dem Stiftungszweck entsprechen, kann ich das Geld nicht einfach für was anderes, zum Beispiel für die Sportförderung, ausgeben."
Insgesamt enthielten die in Ritchs Brief aufgeführten Punkte "nichts Essenzielles", so der Geschäftsführer. Man müsse ohnehin Stellungnahmen beim Landratsamtsamt abgeben, "das den Prüfbericht ja auch hat".