Bürgerforum meldet:3162 Unterschriften gegen die Westtangente

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Die Auflagen für ein weiteres Bürgerbegehren in Freising sind vermutlich erfüllt. Die Stadtverwaltung überprüft nun, ob die Zahl der Unterzeichner tatsächlich genügt. Nicht-Freisinger fallen aus der Liste.

Von Petra Schnirch und Kerstin Vogel, Freising

Es hat sich in der vergangenen Woche bereits abgezeichnet: Aller Voraussicht nach werden die Freisinger noch einmal an die Urnen gerufen, um über die Westtangente abzustimmen. Das Vöttinger Bürgerforum hat 3162 Unterschriften für ein zweites Bürgerbegehren gesammelt, 2429 sind laut Wolfgang Reinhardt vom Vöttinger Bürgerforum erforderlich. Fast alle Listen sind mittlerweile ausgewertet worden.

In der kommenden Woche wollen die Gegner der Umgehungsstraße die Unterschriften bei der Stadt einreichen. Innerhalb von vier Wochen muss sich dann der Stadtrat mit dem Bürgerbegehren befassen. Das bedeutet, dass Anfang September vermutlich eine Sondersitzung des Gremiums notwendig wird, denn der nächste reguläre Termin ist erst am 17. September.

Zuvor prüft die Stadtverwaltung, ob die Zahl der Unterschriften tatsächlich genügt - alle Nicht-Freisinger, die sich eingetragen haben, werden gestrichen. Stellt der Stadtrat fest, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, wird innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid stattfinden. Reinhardt fände es "schoflig", würde sich das Gremium dagegen aussprechen.

Verwirrung gab es laut Reinhardt wegen der Zahl der Wahlberechtigten - davon hängt ab, wie viele Unterschriften die Initiatoren zusammenbekommen müssen. Am Donnerstag habe ihm das Bürgerbüro schriftlich mitgeteilt, dass 34 700 Freisinger abstimmungsberechtigt seien.

Mündlich sei ihm zuvor ein niedrigerer Wert genannt worden. Gut, dass das Bürgerforum ohnehin mehr Unterschriften gesammelt habe, sagte Reinhardt. Trotz dieses Missverständnisses sei eine Reserve vorhanden. "Hätten wir früher aufgehört, hätten wir dumm aus der Wäsche geschaut."

Erzwungen werden soll mit dem neuerlichen Bürgerbegehren ein dreijähriges Moratorium für den Bau der umstrittenen Umfahrung. Lediglich das bereits begonnene erste Teilstück von der B 11 zur Angerstraße soll fertiggestellt werden.

Das 85,6 Millionen Euro teure Projekt ist seit Beginn der Planungen vor weit mehr als 40 Jahren umstritten. Zu teuer sei es, die Entlastung der Innenstadt sei nicht gegeben, die Naturzerstörung im Freisinger Moos unwiederbringlich, argumentieren die Gegner.

Auch die Folgen für das an der A 9 gelegene Allershausen wären gravierend, da viele Autofahrer die neue schnelle Verbindung an Freising vorbei zum Flughafen nutzen werden. Darauf hat Verkehrsplaner Harald Kurzak erneut hingewiesen. Eine mögliche Südumfahrung für Allershausen würde erst Jahre nach der Westtangente fertig.

Vor zwei Jahren, beim ersten Bürgerentscheid im September 2013, konnten sich die Gegner nicht durchsetzen, damals wollten sie das Projekt komplett beerdigen. Doch die Freisinger hatten sich mit 56 Prozent für den Bau der Umgehungsstraße ausgesprochen.

Das neuerliche Bürgerbegehren ist auch bei Gegnern der Westtangente nicht unumstritten. Bürgermeisterin Eva Bönig hat sich an der Initiative diesmal nicht beteiligt, obwohl auch sie das Straßenbauprojekt gern verhindern würde. Auch wenn es "bitter" sei: Es habe bereits einen Bürgerentscheid gegeben, und das Ergebnis sollte man akzeptieren. Jetzt müsse man sich um den "bestmöglichen Anliegerschutz" kümmern.

Bönig erinnert im Gespräch mit der SZ auch an den Münchner Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn am Flughafen. "Da pochen wir darauf, dass er eingehalten wird, das ist unser Faustpfand."

© SZ vom 05.08.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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