Am Dienstag haben die Gegner der Freisinger Westtangente ihre gesammelten Unterschriften für einen möglichen weiteren Bürgerentscheid gegen den Bau der Umgehungsstraße bei der Stadt abgegeben. Nach dem Scheitern des ersten Bürgerentscheides im September 2013 wollen sie auf diesem Weg nun ein Moratorium erzwingen. Als erste der Rathausparteien hat darauf die FDP reagiert. Sie spricht von "Missbrauch eines wichtigen und zentralen Elements der direkten Demokratie" und fordert den Stadtrat auf, ein Ratsbegehren zu initiieren, wenn das Bürgerbegehren der Tangentengegner zulässig sein sollte.
"Es kann nicht sein, dass das Vöttinger Bürgerforum die Freisinger so lange abstimmen lässt, bis ihm das Ergebnis passt. Die Bürger haben sich in einer Abstimmung deutlich für die Westtangente ausgesprochen. Zur Demokratie gehört auch, dass man solche Ergebnissen akzeptiert", sagte Martin Alberti bei der jüngsten Kreisvorstandssitzung.
Jens Barschdorf regte an, dass die Stadt ein eigenes Ratsbegehren auf den Weg bringen solle, um einen endgültigen Beschluss zum Bau der Westtangente zu erreichen: "Sollte das Bürgerbegehren zulässig sein, ist dringend geboten, dass der Stadtrat nun endgültig Klarheit schafft. Eine eindeutige Frage wie ,Sind sie dafür, dass die Westtangente jetzt gebaut wird, um die Bewohner der Innenstadt vom Verkehr zu entlasten', würde endgültig Klarheit darüber bringen, ob die Freisinger die Westtangente wollen", sagte er. Dieses Ergebnis müsse dann von allen Beteiligten akzeptiert werden.
Anna-Maria Sahlmüller, FDP-Stadträtin versprach: "Wir werden im Stadtrat ein Ratsbegehren beantragen für den Fall, dass das Bürgerbegehren zulässig sein sollte. Damit kann Planungssicherheit geschaffen werden."