Freising:Bayern-SPD bekräftigt ihr Nein zur dritten Startbahn

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Markus Rinderspacher gelingt es aber dennoch nicht, alle Zweifel zu zerstreuen. Er fordert zudem mehr Betreuer für Asylbewerber

Von Peter Becker, Freising

"Die Bayern-SPD lehnt die dritte Startbahn ab und wird konsequent alles tun, um ihren Bau zu verhindern." Es klang nach einem Glaubensbekenntnis, das Markus Rinderspacher, Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Landtag, beim Sommerempfang der Freisinger SPD aussprach. Dies ließ die Herzen der Zuhörer höher schlagen, vermochte aber nicht ganz die Zweifel der Startbahngegner zu zerstreuen. Die wissen, dass die CSU mit allen Wassern gewaschen und schier übermächtig ist.

Oswald Rottmann von der BI Freising glaubt, dass die Staatsregierung "das kleine München", das sich erdreistet hat, in einem Bürgerentscheid gegen den Bau der dritten Bahn zu stimmen, ausmanövrieren könnte. Doch "der Münchner OB steht wie eine Eins", versicherte Rinderspacher. Auch die Münchner CSU werde seiner Meinung nach den Bürgerentscheid respektieren. Martin Widhopf von der Pullinger Bürgerinitiative glaubt nicht, dass die Kläger gegen die dritte Startbahn vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht bekommen. "Dann schauen wir mit dem Ofenrohr ins Gebirge", unkte Widhopf. Auch wenn Finanzminister Markus Söder (CSU) "großmault, dass die dritte Startbahn kommt", wie Bundestagsabgeordneter Ewald Schurer sagte, sieht Rinderspacher das Ende der Fahnenstange noch nicht gekommen. "Die Politik entscheidet", hielt er Widhopf entgegen. Wenn das Gericht die Klagen zurückweise, heiße das nur, dass die dritte Bahn gebaut werden könne, nicht aber, dass man sie bauen müsse.

Markus Grill, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands, erneuerte das Bekenntnis der Sozialdemokraten zur Freisinger Westtangente. "Wir halten uns an den Bürgerentscheid, auch wenn es nicht jedem schmeckt", bekräftigte Grill. In dem hatten sich die Freisinger 2013 für den Bau der umstrittenen Umgehungsstraße ausgesprochen. Alt-Oberbürgermeister und Kreistags-Fraktionsvorsitzender Dieter Thalhammer kritisierte die Initiatoren eines neuen möglichen Bürgerbegehrens, die einen Baustopp für drei Jahre verlangten. "Jetzt muss einmal Schluss sein", verlangte Thalhammer. "Was soll das?", fragt er in Richtung der Initiatoren. Die wollten auf Zeit spielen und abwarten, welche Entlastungseffekte die Nordostumfahrung der Bundesstraße B 301 auf das Stadtgebiet habe. Doch Thalhammer glaubt fest daran, dass diese Umgehung nicht binnen dreier Jahre gebaut werde. Der einzige Effekt sei, dass die Baupreise in diesem Zeitraum anstiegen. Die Zuweisungen von Seiten des Staates seien aber an die aktuellen Festpreise gebunden.

Eines der drängendsten Probleme im Landkreis ist derzeit die Unterbringung von Flüchtlingen und deren Integration. "Was die Neuankömmlinge unbedingt brauchen sind professionelle Deutschkurse", forderte SPD-Kreisvorsitzender Peter Warlimont. "Sonst funktioniert das nicht." Rinderspacher zeigte sich über die Situation der Asylbewerber im Landkreis Freising gut informiert. Für die 831 Flüchtlinge gebe es nur zwei Vollzeitstellen. Eigentlich müssten es acht sein, kritisierte Rinderspacher. Doch die Regierung habe einfach den Zuständigkeitsschlüssel geändert, um Personal zu sparen. Ursprünglich sollte sich ein Betreuer um 100 Flüchtlinge kümmern. Asylbewerber, Obdachlose und Geringverdiener: Der Landkreis braucht günstigen Wohnraum. Inhaltlich schließen sich die Sozialdemokraten dem Freisinger Appell an, der vom Freistaat 800 Millionen Euro zum Bau von erschwinglichen Wohnungen in den nächsten drei Jahren verlangt. Thalhammer fordert die Reaktivierung der Landkreis-Wohnungsbaugesellschaft.

© SZ vom 15.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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