Eigentümer müssen zahlen:Pech gehabt

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Pleite eines Bauträgers kostet Straßenanlieger viel Geld

Die Pleite eines Bauträgers an der Daitenhauser Straße in Eching kostet die unbeteiligten Anlieger mehrere 1000 Euro. Die Erschließungsstraße zu den drei Reihenhauszeilen des insolventen Unternehmens muss nach dessen Ausfall jetzt von der Gemeinde angelegt werden - und die muss die Kosten nach der einschlägigen Rechtslage auf die Anlieger umlegen. Damit zahlen nun auch die Eigentümer zweier Wohnanlagen an der Daitenhauser Straße, die schon seit Jahrzehnten bestehen.

Für die sei das "schon eine übermäßige Härte", bedauerte Bürgermeister Sebastian Thaler, aber es gebe keine Alternative. Die Stichstraße nicht auszubauen, hat der Planungsausschuss des Gemeinderates als keine reelle Lösung angesehen, da sie nun mal die einzige Erschließung für die neuen Reihenhäuser ist und einen ganz regulären Durchgang von der Daitenhauser zur Bahnhofstraße darstellt, unter anderem für die Schulkinder.

In einer Minimalversion soll die Straße nun 84 000 Euro kosten, von denen nach Rechtslage 90 Prozent auf die Anlieger umzulegen sind, zehn Prozent bezahlt die Gemeinde. Diese Abrechnung erfolgt nach einem eigenen Paragrafen, nicht nach der aktuell so heiß diskutierten Straßenausbaubeitragssatzung, so dass eine mögliche Rechtsänderung dazu nicht greifen würde.

Das Rathaus hat die Baumaßnahme nach Darstellung des Gemeindebauamts ohnehin auf das absolute Minimum beschränkt. So wird das östliche Teilstück des Wegs, jenseits der Parkplätze der Reihenhäuser, von der Erschließungsmaßnahme abgekoppelt und alleine von der Gemeinde getragen. Hierfür werden Kosten von etwa 20 000 Euro erwartet. Sowohl die Anlage der Erschließungsstraße wie auch die Erneuerung des Weges, der durch die Bauarbeiten an den Reihenhäusern zerstört worden war, wäre Aufgabe des Bauherrn gewesen.

Versucht werden soll nun, die Baukosten etwas zu drücken. Erläutert wurde, dass die Organisation der Baustelle ein bedeutender Kostenfaktor sei, weil wegen der beengten Raumkapazitäten das nötige Material nicht gelagert werden könne, sondern täglich neu herbeigeschafft werden müsse. Deshalb soll nun ein geeigneter privater Lagerplatz in der Nähe aufgetan werden, um die Kosten so zu minimieren.

Die CSU protestierte gegen die geplante Gestaltung des östlichen Wegestücks auf Gemeindekosten. Wohl wegen der Vorbehalte lehnten drei CSU-Räte die Vergabe der Erschließungsstraße ab, die mit 10:3 Stimmen gebilligt wurde.

© SZ vom 10.03.2018 / kbh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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