Dringende Investitionen :Griff in die Rücklagen

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Echinger Haushalt soll ohne neue Kredite auskommen

Von Klaus Bachhuber, Eching

Einmütig hat der Echinger Gemeinderat den Haushaltsplan für 2016 verabschiedet. Der Etat umfasst 43,5 Millionen Euro, wobei die großen Investitionen in Rathaus, Feuerwehrhaus Günzenhausen oder eine neue Kindertagesstätte für Dietersheim darin nur vorbereitet werden. Neue Schulden werden nicht gemacht, laut Plan werden die Rücklagen angepackt.

CSU-Sprecher Georg Bartl mahnte zur Sparsamkeit. Eching durchlebe gerade "sehr fette Jahre, aber wir können nicht damit rechnen, dass dies zehn Jahre so locker weitergeht". Der CSU seien die freiwilligen Leistungen der Gemeinde zu hoch, etwa in der Vereinsförderung oder im Unterhalt der spezifisch Echinger Einrichtungen. In den Etatberatungen habe er das aber stehen lassen "und gewartet, dass von unseren neuen Gruppierungen was kommt", von denen ansonsten die Ausgabenpolitik der Gemeinde kritisiert werde.

Irena Hirschmann (Bürger für Eching) forderte, die Ausgaben für das Rathaus zu reduzieren. "Diese Einsparung hätten wir lieber gesehen als bei freiwilligen Leistungen", konterte sie Bartl. Christoph Gürtner (FWG) nannte eben diese als "genau die Ausgaben, die unseren Ort lebenswert machen". Er verteidigte die Zahlen für das neue Rathaus als Investition in die Zukunft. "Wenn wir jetzt um Meter feilschen, wie hirnrissig ist das denn?", sagte Gürtner, wobei die Debatte um die Reduzierung der Maße zuletzt Bartl angestoßen hatte. Der erinnerte im Gegenzug daran, "dass wir jetzt immer noch Schulden abzahlen, die gemacht wurden, bevor ich in den Gemeinderat kam". Das gelte es für die Zukunft zu vermeiden. Da man immer noch auf etwa 13 Millionen Euro Schulden sitze, gebe es bei dem Etat "nix zu jubeln".

Aufs Jubeln verzichten wollte für die Grünen Siglinde Lebich. Der Haushalt sei "klassisch", sagte sie, "aber enthält nichts, was einen aus der Fassung bringt, keine Visionen". Es hätte Eching gut angestanden, "sich ein klein wenig bei der Flüchtlingsproblematik einzubringen", monierte sie. Bertram Böhm (Echinger Mitte) vermisste ebenso eine Linie: "Wohin soll's gehen?" Personaleinsatz müsse effizienter werden statt den Stellenplan aufzustocken, mehr Transparenz sei nötig. Die freiwilligen Ausgaben verteidigte auch er: "Davon lebt die Kommune." Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) merkte an, man müsse "für Visionen die wirtschaftlichen Grundlagen zumindest im Blick haben".

Für die SPD sah Anette Martin "keinen Anlass zur Schwarzmalerei". Die Investitionen "brauchen wir dringend", betonte sie, die Etatplanung zeige, dass sie zu bewältigen seien - "also packen wir's an". Gegen die Stimme von Böhm verabschiedete der Gemeinderat den Etat 2016, gegen die Stimmen der BfE (22:3) die mittelfristige Finanzplanung.

© SZ vom 26.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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