Lange hat die CSU die Anti-Startbahn-Proteste ignoriert, was sich bei den Wahlen bitter gerächt hat. Nun haben acht Freisinger CSU-Stadträte ihre Fraktion verlassen. Und doch hat Parteichef Seehofer Gründe, an der Erweiterung des Airports festzuhalten.
CSU-Chef Horst Seehofer ahnte schon, was auf seine Partei zukommen würde, wenn erst mal der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der dritten Startbahn vorliegt. Also bekniete er beim Bezirksparteitag der Oberbayern Ende Juli seine Parteifreunde: "Ich bitte Euch, im Umgang mit der Bevölkerung von dem Grundsatz auszugehen, wir üben keine Herrschaft aus, sondern wir sind Dienstleister für die Bürger." Dienstleister für den Bürger - das hörte sich sehr schön an, versöhnlich in der Art. Man redet, und dann wird alles gut, wie Seehofer so gerne sagt.
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Aber seither ist nichts wirklich gut geworden - in Freising und Erding rebelliert nicht nur die Bevölkerung gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen, sondern auch die eigene Partei. Im Streit darüber ist die Freisinger CSU-Stadtratsfraktion auseinandergebrochen.
Fraktionschef Tobias Eschenbacher teilte mit, dass er zusammen mit sieben weiteren Stadträten die Fraktion verlasse: "Nach gründlicher Überlegung kamen wir zu dem Entschluss, dass wir nur frei von den Verwicklungen mit der Partei auf Bundes- und Landesebene, insbesondere im Zusammenhang mit den einschneidenden Entscheidungen der Staatsregierung zur Flughafenerweiterung, erfolgreiche und nachhaltige Politik für Freising machen können." Die Fraktion in der konservativen Bischofsstadt schrumpft damit auf nur noch drei Stadträte zusammen.
Und das ist nicht die erste Ohrfeige für die Partei. Der CSU-Ortsverband Berglern im Nachbarkreis ist samt Bürgermeister und Vorstand aus der Partei ausgetreten. "Ich habe die Hoffnung aufgegeben, innerhalb der Partei etwas bewegen zu können", sagte der Ex-CSUler, Bürgermeister Herbert Knur.
Ausgerechnet im Erdinger Moos, wo die CSU 1992 mit der Inbetriebnahme des Flughafens "Franz Josef Strauß" einen Grundstein für ihre Vorstellung vom modernen, wirtschaftsstarken und weltoffenen Bayern gelegt hat, dort zeigt die Partei nun Auflösungserscheinungen. Als "Airfolgsregion" werben die Flughafenlandkreise für sich, der Airport bringt Vollbeschäftigung und Wohlstand mit sich. Und die CSU? Einfach abgewirtschaftet.
Bislang hat die Parteispitze versucht, den Protest als lokalen Brandherd abzutun. Und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ertrug es, als ihm Ende Juli ein Flughafengegner bei einer Kundgebung vor der Parteizentrale eine Tomate an den Kopf drückte. Wirklich weh tut ihm, wie die Startbahn die Partei spaltet.
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Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld
um die erwartete Reaktion der Freisinger SPD auf die Ude Erpressung "Ich kandidiere nur, wenn sich die SPD hinter die 3. Landebahn stellt" zu relativieren.
Das hat mit ehrlicher Pressearbeit nichts mehr zu tun.
Das ist Desinformation und ein Fall für den Presserat.
Als Freisinger bin ich über den Artikel sehr verwundert, da ich mich freebird1966 uneingeschränkt anschließen kann. Hauptursache für den Ausstritt ist die Nominierung Schwaigers zur OB-Wahl, die dank kurzfristig eingetretener Neumitglieder erfolgreich war. Dass die Süddeutsche und andere Medien die dritte Startbahn medial verbreiten zeigt, dass die Presse eben doch nicht immer neutral und fundiert Bericht erstattet bzw. erstatten will. Ein zweites Stuttgart21 wäre für die linksorientierte Anhängerschaft ein gefundenes Fressen. Das muss heraufbeschworen und zur Not eben konstruiert werden.
sollte es in Bayern anders laufen als in BW?
Was mit Stuttgart 21 passiert ist geschieht in Bayern mit dem Flughafenausbau. Gottseidank ohne die schlimmen Szenen die sich dort in Bezug auf Gewalt abgespielt haben.
Aber die Problematik bleibt dieselbe, Menschen die seit Generationen friedlich an einem Ort zusammengeleebt haben müssen Hab und Gut aufgeben und umsiedeln, Diejenigen die nicht umgesiedelt werden müssen mit Lärm, Dreck und Gesundheitsgefärdenter Belastung durch Abgase und abgelassenem Kerosin Leben.
Das alles für eine Flughafen der mit Frankfurt mithalten muss um von Bedeutung zu sein.
Wenn man andere Medien liest, wir deutlich herausgestellt, dass der OB-Kandidatur-Zwist zwischen Eschenbacher und Schwaiger der Grund für das Gezänk ist.
Hier hört es sich an, als sei der Startbahnstreit die Ursache.
Sehr unwahrscheinlich, dass das stimmt, schließlich ist der Flughafen mit 30.000 Mitarbeitern der Grund für den Wohlstand und die Vollbeschäftigung in der Region.
Sollte es aber doch so sein, dann bin ich gespannt, was mit der Freisinger SPD passiert.
Die müßte sich ja angesichts der Erpressung durch Ude stante pede selbst Auflösen und geschlossen der ÖDP beitreten.
Wenn ich dieses Seehofer-Zitat lese, würde ich eigentlich erwarten, dass ihn nach so einer dreisten Lüge der Blitz trifft. Dass er das nicht tut, kann ruhig als Beweis gewertet werden, dass es keine Gerechtigkeit gibt.