Bürgerversammlung:Harald Reents rügt das Landratsamt

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Die Bahn findet, dass der S-Bahnhof in Hallbergmoos behindertengerecht ist. Dabei gibt es sich dort noch nicht einmal ein Lift. Bürgermeister Harald Reents sucht deshalb das Gespräch mit Verkehrsministerin Ilse Aigner. (Foto: Marco Einfeldt)

Der Hallbergmooser Bürgermeister wirft der Behörde vor, die Baustelle an der Kreisstraße FS 12 nicht optimal vorbereitet zu haben. Die Umleitung über Notzing hätte früher ausgeschildert werden müssen

Von Alexandra Vettori, Hallbergmoos

Etwa 80 Interessierte sind am Dienstagabend zur Bürgerversammlung gekommen, die meisten nannten bei der Fragerunde ein Problem: den Autoverkehr. Auch Bürgermeister Harald Reents (CSU) verhehlte seinen Unmut über die meistbeklagte Baustelle im Ort nicht. Die Sperrung der Kreisstraße FS 12 sorgt für anhaltendes Chaos in den umliegenden Wohnstraßen. Doch viel kann die Gemeinde nicht tun, auch das betonte Reents, "wir sind alle nicht glücklich, aber der Bauherr sind nicht wir, sondern das Landratsamt".

Und das hat, so der Vorwurf des Hallbergmooser Bürgermeisters, die Baustelle nicht optimal vorbereitet. Statt an der Kreisstraße frühzeitig deutlich auf die offizielle Umleitung über Notzing hinzuweisen, fehle eine entsprechende Beschilderung bis heute. Weil sich viele Auto- und sogar Lastwagenfahrer durch enge Wohnstraßen wie den Tannenweg quälen, hat die Gemeinde kürzlich dort ein Durchfahrtsverbot ausgesprochen, mit zumindest kleinen Erfolgen. Immerhin sind auf Druck der Gemeinde jetzt Ersatzfahrpläne für die fünf Buslinien in Hallbergmoos erstellt worden, hier sind geänderte Linienführungen vorgesehen, die demnächst vorgestellt werden. Denn wenn im Juni das nächste Stück Kreisstraße FS 12 gesperrt wird, verschärft sich die Situation am südlichen Ortseingang noch weiter, dann ist endgültig kein Durchkommen mehr.

Erfreulicheres hatte der Bürgermeister von den Finanzen zu berichten. Nachdem die Gemeinde im Vorjahr 39,5 statt der geplanten 29 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen hat, steht viel Geld für Investitionen zur Verfügung. 72 Millionen Euro hat Hallbergmoos derzeit auf der hohen Kante. Allerdings seien die hohen Einnahmen zu einem großen Teil auf Einmaleffekte zurückzuführen, mahnte Reents, "darauf dürfen wir nicht jedes Jahr rechnen". Außerdem kommen in den nächsten Jahren gewaltige Ausgaben auf die Gemeinde zu, allein 16 Millionen fallen heuer bei der Kreisumlage an. Werden alle für dieses Jahr geplanten Ausgaben für Investitionen getätigt, schmilzt die Rücklage auf 38 Millionen. Was alles auf der Agenda steht, erklärte der Bürgermeister auch. So sind zum Beispiel etwa 14 Millionen Euro für Grundstückskäufe eingeplant. Mit dabei sind da Flächen für die 4,9 Millionen teure Nordumfahrung, deren Bau noch in diesem Jahr starten soll.

Weitere Bauprojekte sind der Um- und Ausbau des Rathauses, die Erweiterung des Kindergartens am Tassiloweg, ein Interimshort, Kommunaler Wohnungsbau und das betreute Wohnen im Jägerfeld-West. Nur mit dem behindertengerechten Umbau des S-Bahnhofes wird es wieder nichts, denn bei der Bahn gehe man, so Reents, davon aus, dass der Bahnhof schon barrierefrei sei. Jetzt wolle er die neue Verkehrsministerin "mal mit dem Thema konfrontieren", kündigte er an. Immerhin habe die Bahn die Hinweisschilder aus dem Jahr 1992 ausgetauscht und versprochen, im Sommer weitere überdachte Wartehäuschen und neue Sitzbänke aufzustellen.

Weil allüberall in Hallbergmoos neue Wohnungen entstehen, ist die Gemeinde ständig damit beschäftigt, neue Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Weil es nur mit den Bauten aber nicht getan sei, so Reents, versuche man mit allen Mitteln, Personal zu gewinnen. Seit mehreren Jahren zahlt Hallbergmoos eine Arbeitsmarktzulage für Betreuungspersonal, die sich jährlich auf 350 000 Euro summiert, außerdem versuche man, die begehrten Leute mit günstigem Wohnraum zu locken.

Bei der Gelegenheit entkräftete der Bürgermeister kursierende Gerüchte, die vom Gemeinderat kürzlich beschlossene Arbeitsmarktzulage für kommunale Angestellte gehe auch an seine eigenen Adresse. Als kommunaler Wahlbeamter sei er davon ausgeschlossen, "diese Personalgewinnung macht traditionell der Bürger, und der wird einen Bürgermeister, der das Amt wegen 150 Euro brutto mehr im Monat übernimmt, sicher nicht wollen".

© SZ vom 17.05.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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