Bürgerentscheid in Freising:Großunternehmen können kommen

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Besorgt verfolgt Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher am Sonntagabend im Rathaus die Abstimmungsergebnisse in den Stimmbezirken. (Foto: Sebastian Widmann)

Mit knapper Mehrheit haben sich am Sonntag die Befürworter des neuen Bebauungsplans in den Clemensängern durchsetzen können. Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher zeigt sich erleichtert über das Ergebnis

Von Peter Becker, Freising

Spannend war der Verlauf der Auszählung des Bürgerentscheids am Sonntagabend. Nach zehn Stimmbezirken lagen die Befürworter einer Bebauungsplanänderung in den Clemensängern knapp mit 50,9:49,1 Prozent der Stimmen vorne. Der letzte Bezirk war das Zünglein an der Waage. Am Ende der Auszählung unterlagen die Initiatoren des Bürgerentscheids nur knapp mit 49:51 Prozent. 6909 der Wahlbeteiligten stimmen demnach für die Ansiedlung eines Großunternehmens in dem Gewerbegebiet. Wenn sich denn eines meldet. 6627 sind dagegen. Die Wahlbeteiligung von 38,6 Prozent sei ein Zeichen dafür, dass keine bedeutende Wahl stattgefunden habe, sagte Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher.

Fast geisterhaft ruhig war es noch um 18.30 Uhr im Freisinger Rathaus. Die bislang versammelten Kommunalpolitiker sprachen von einer seltsamen Atmosphäre. Dort wo sich sonst bei Kommunalwahlen die Zuschauer drängen, interessierte sich nur eine Minderheit für das Ergebnis des Bürgerentscheids. Der habe ohnehin mehr den Charakter einer Bürgerbefragung, sagte OB Eschenbacher. Grund dafür ist, dass der umstrittene Großlogistiker "Transgourmet" schon vor dem Entscheid das Feld geräumt hatte. Asamgebäude und Lerchenfelder Schule hatten die ersten Ergebnisse des Abends gemeldet. Da lagen die Gegner der Ansiedlung größerer Unternehmen noch vorne. Das Blatt wendete sich im Laufe des Abends. Doch bis zuletzt konnten die Gegner einer Bebauungsplanänderung noch hoffen.

Oberbürgermeister Eschenbacher war über den Ausgang des Bürgerentscheids froh. Dass dieser jedoch so knapp ausgegangen sei, ist für ihn ein Signal, bei der Auswahl von Unternehmen, die sich in den Clemensängern ansiedeln wollen, sorgfältig vorzugehen. Der Bürgerentscheid und die Absage von Transgourmet seien durchaus Thema bei der Expo in der vergangenen Woche gewesen, sagte Eschenbacher. Er freue sich darüber, dass die Stadt durch den Ausgang des Bürgerentscheids mehr Flexibilität in der Gestaltung des Gewerbegebiets gewonnen habe. Jürgen Weichert von der Bürgerinitiative, die den Entscheid initiiert hatte, zog ebenfalls ein positives Ergebnis aus dem knappen Resultat. "Nun ist die Wahl gelaufen, es bleibt festzuhalten, wir hatten Erfolg", zog er ein Fazit des Wahlabends. Es sei mit viel Fleiß gearbeitet worden von der Seite der Initiative. Deshalb sei das Ergebnis von knapp 50 Prozent ein Erfolg.

Sowohl Eschenbacher als auch Weichert waren sich darin einig, dass die Briefwahl für die Wahlbeteiligung positive Auswirkungen hatte. Knapp 39 Prozent sind zwar nicht berauschend. Es deutet darauf hin, dass diejenigen, die nicht unmittelbar von der Ansiedlung eines Großlogistikers betroffen sind, nicht abgestimmt haben. Andererseits fand keine Bundestagswahl oder Kommunalwahl statt. Deshalb konnte trotzdem eine beachtliche Zahl von Bürgern mobilisiert werden. Die Briefwahl habe eine aktive Beteiligung am Bürgerbegehren ohne großen Aufwand ermöglicht, fand Weichert.

Das Engagement der Bürgerinitiative sei nicht vergeblich gewesen, meinte Weichert. Schließlich komme Transgourmet nicht in die Clemensänger. Der Bebauungsplan bleibt vorerst unverändert. "Auch wenn wir es nicht geschafft haben, die Mehrheit zu überzeugen, ist das Abstimmungsergebnis ein starkes Votum für das Überdenken des bisherigen Vorgehens", stellt Weichert fest.

© SZ vom 10.10.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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