Das von rund 700 Einwohnern der Marktgemeinde Au beantragte Bürgerbegehren für die Verlegung von Glasfaserkabeln ist nach Auffassung des Marktgemeinderats unzulässig. Mit überwältigender Mehrheit unterstützte das Gremium am Dienstag Bürgermeister Karl Ecker und die Verwaltung, die einer Hybridlösung zur Beschleunigung des Internets den Vorzug geben. Zumal die dafür bereits abgeschlossene Ausschreibung nicht rückgängig gemacht werden könne, wie es hieß. Dies nämlich würde zu rechtlichen Problemen führen und hohe Kosten verursachen.
Der Sprecher des Bürgerbegehrens, Klaus Stuhlreiter, zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung. Die finanziellen Einbußen würden bei einer Änderung der Planung seiner Meinung nach lediglich drei bis fünf Prozent der Investitionssumme betragen. "Wir haben nicht verlangt, dass der kostspielige Breitbandausbau innerhalb von drei Wochen stattfinden muss.
Uns geht es um die richtige Weichenstellung, damit die Bürger innerhalb der nächsten zwei Jahre von einem Glasfaseranschluss profitieren können." Laut Stuhlreiter behalten sich die Organisatoren des Bürgerbegehrens rechtliche Schritte vor, sobald die schriftliche Entscheidung des Gemeinderats vorliegt. Auch den Gang vor das Verwaltungsgericht schloss er nicht aus.
In der Marktgemeinde Au klagen vor allem Bürger aus den Ortsteilen Abens, Dellnhausen, Rudertshausen und Hirnkirchen über ein zu langsames Internet. In Au selbst ist die Versorgung Bürgermeister Ecker zufolge gut. Zur Bewältigung der Probleme entschieden sich die Gemeinderäte Ende Oktober für eine Hybridlösung, einer Kombination aus Richtfunk und Kabel, die mit 70 Prozent der Investitionskosten vom Staat gefördert wird und schnell umsetzbar wäre.
Gegen diese Lösung kam es jedoch zu Widerständen. 700 Unterschriften für eine flächendeckende Versorgung via Glasfaserkabel wurden gesammelt. Ein Bürgerbegehren zur Änderung der gefällten Entscheidung könnte indes zu rechtlichen Problemen führen, Für die Hybridlösung fand nämlich bereits eine Ausschreibung statt und deren Ergebnis ist für die Gemeinde eigentlich bindend.
Angst vor EU-Klage
Heinrich Schuster von der Regierung von Oberbayern etwa nennt die erfolgte Ausschreibung "ein verbindliches Vertragsangebot". Bürgermeister Ecker befürchtet sogar eine EU-Klage. "Wir haben weder vom Bürgermeister noch von der Bezirksregierung Unterlagen bekommen, die diese Behauptungen belegen", hält Stuhlreiter dagegen. Eine EU-Klage halte er für sehr unwahrscheinlich, "die kümmern sich nicht um jede kleine Ausschreibung, besonders nicht bei einem Auftragsvolumen von 60.000 Euro".
Selbst Ecker betrachte die Hybridvariante nur als Übergangslösung. "Die ist aus unserer Sicht aber überflüssig, da bereits fürs nächste Frühjahr bessere DSL-Verbindungen über die LTE-Frequenzen angekündigt wurden", betont Stuhlreiter. Davon abgesehen seien Glasfaserleitungen, wie sie die Telekom anbietet, schon deshalb notwendig, um künftige Internetanwendungen nutzen zu können. Die Telekom habe sich nur wegen des zu geringen Auftragsvolumens nicht an der Ausschreibung beteiligt, sagt er.
Bürgermeister Ecker wehrt sich gegen alle Vorwürfe: "Wir haben uns an die Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts gehalten. Uns ist an einer schnellen Lösung für die Bürger gelegen, die jetzt verwirklicht wird." Eine Versorgung der betroffenen Ortsteile mit Glasfaserkabeln sei schlicht zu teuer, sagt er. Das habe auch die Telekom bestätigt.