Flüchtlingspolitik Münchner OB will Flüchtlinge "vernünftig" unterbringen

  • Nach dem Hungerstreik von etwa 30 Flüchtlingen am Sendlinger Tor fordert Münchens OB Dieter Reiter, "menschenwürdige Bedingungen" für Asylbewerber zu schaffen.
  • Bei seinen Gesprächen mit den Flüchtlingen hat der SPD-Politiker einen guten Eindruck von den Flüchtlingen bekommen und hält sie für "voll integrationsfähig".
  • Reiter glaubt, dass sich auch in Zukunft Aktionen wie der Hungerstreik nicht verhindern lassen. Das sei eine "Konsequenz unserer Demokratie".
Von Christian Krügel

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert ein grundsätzliches Umdenken in der Flüchtlingspolitik. Nach dem dramatischen Ende des Hungerstreiks von rund 30 Flüchtlingen am Sendlinger-Tor-Platz in München müsse alles daran gesetzt werden, für Asylbewerber "menschenwürdige Bedingungen zu schaffen", sagte Reiter in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. "Ich habe immer gesagt, dass Deutschland in der Lage sein muss, Flüchtlinge vernünftig unterzubringen", so Reiter. "Wir haben weltweit 50 Millionen Flüchtlinge. Da greifen die bisherigen Instrumente nicht mehr." Ein erster Schritt könnte sein, zumindest "einheitliche Mindeststandards für Erstaufnahmeeinrichtungen" festzulegen.

Junge Flüchtlinge sind voll integrationsfähig

Der Münchner Oberbürgermeister hatte in der Nacht zum Donnerstag mit den Flüchtlingen verhandelt, die sich vor die Polizei in Bäume geflüchtet hatten. Am Donnerstagmorgen hatten auch die letzten von ihnen aufgegeben. Reiter sagte, er habe den Asylbewerbern klargemacht, dass "ihr Hungerstreik oder die Drohung, vom Baum zu springen, das völlig falsche Mittel ist".

"Nach der ersten Hürde fällt das Weiterhungern leicht"

Die Flüchtlinge am Sendlinger-Tor-Platz in München mussten ihr Protestlager räumen. Polizei und Feuerwehr holte die letzten aus den Bäumen. Was bleibt, sind eine Menge Fragen: Wie geht es mit ihnen weiter? Wer ist für was zuständig? Und was passiert bei einem Hungerstreik eigentlich mit dem Körper? Von Christoph Behrens, Ingrid Fuchs, Oliver Klasen und Birgit Kruse mehr ... Fragen und Antworten

Zugleich habe er bei den Gesprächen mit den Hungerstreikenden einen guten Eindruck von ihnen gewonnen: "Die jungen Menschen, die ich bislang kennengelernt habe, die fast alle Englisch sprechen, die sich ausdrücken können, halte ich für voll integrationsfähig, sowohl gesellschaftlich, als auch in den Arbeitsmarkt der Landeshauptstadt München", sagte der Oberbürgermeister der SZ.

Aktionen wie der fünftägige Hungerstreik ließen sich auch in Zukunft nicht verhindern, wenn man nicht in das Recht auf Versammlungsfreiheit eingreifen möchte. "Das ist eine Konsequenz unserer Demokratie, und dazu stehe ich auch ausdrücklich", sagte Reiter.

Das komplette Interview mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter lesen Sie in der Freitagsausgabe der Süddeutschen Zeitung und in der SZ-Digital-App.