Vor exakt einem halben Jahr hat der Stadtrat ein Kapazitätslimit für Flüchtlingsunterkünfte festgelegt. Der Beschluss lautete: Keine Unterkunft darf mit mehr als 200 Menschen belegt sein. Nun drängt das Sozialreferat darauf, diese Regelung schon wieder zu kippen. Weil die Stadt in diesem Jahr voraussichtlich 2500 Flüchtlinge mehr unterbringen muss als geplant, sollen die Einrichtungen künftig bis zu 500 Personen aufnehmen. Das geht aus einer Vorlage des Sozialreferats hervor, über die der Stadtrat an diesem Mittwoch in der Vollversammlung abstimmen wird. Vor allem bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, heißt es in dem Papier, gebe es "eine gravierende Unterdeckung" der verfügbaren Schlafplätze.
In einer neuen Prognose rechnet das Sozialreferat für das laufende Jahr mit bis zu 6000 neu ankommenden Flüchtlingen. Das Problem: In den elf zusätzlichen Unterkünften, die bis Dezember planmäßig geschaffen werden, ist lediglich Platz für gut 1500 Personen. Im schlimmsten Fall fehlen also Schlafplätze für fast 4400 Menschen.
"Ich habe immer gesagt, dass Deutschland in der Lage sein muss, Flüchtlinge vernünftig unterzubringen." Münchens Oberbürgermeister Reiter findet nach dem Ende des Hungerstreiks von Flüchtlingen deutliche Worte.
Weil in der Kürze der Zeit offenbar nicht so viele zusätzliche Unterkünfte geschaffen werden können, bleibt nach Ansicht des Sozialreferats nichts anderes übrig, als das bisherige Kapazitätslimit von 200 Personen zu kippen - eine Grenze, die eigentlich verhindern sollte, dass sich Zustände wie im Oktober 2014 wiederholen. Damals war die Bayernkaserne aus menschenunwürdige Weise überfüllt. Von der 200er-Grenze versprach man sich außerdem positive Effekte für Integration und Betreuung der Flüchtlinge.
Familien kommen in reguläre Unterkünfte
"Um Zeit zu gewinnen", heißt es in dem Papier des Sozialreferats, sollen für die zusätzlichen Notunterkünfte gebrauchte Container-Systeme sowie fertige Holz- und Stahlbausysteme zum Einsatz kommen. Trotz Zeitdrucks wolle man versuchen, die Standards "so gut es geht einzuhalten". Zudem sollen Familien und Kinder weiterhin in den regulären Gemeinschaftsunterkünften und nicht in den neuen Notunterkünften untergebracht werden.
Als zusätzliche Notunterkunft soll unter anderem der ehemalige Siemens-Komplex an der Richard-Strauss-Straße in Bogenhausen als Notunterkunft genutzt werden. Der Komplex war zunächst als Reserve-Standort für maximal 200 Personen geplant, jetzt werden dort 400 Plätze entstehen. Die ersten Flüchtlinge sollen bereits im April einziehen können.
