Flüchtlinge im DGB-Haus:Protest im Partykeller

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Der DGB-Vorsitzende Jena (l) spricht zu den Flüchtlingen (Foto: dpa)

Die Flüchtlinge, die sich im Münchner DGB-Haus verschanzt haben, lehnen weiter alle Angebote ab. Sie wollen ihre politischen Forderungen durchsetzen. Gewerkschaftschef Matthias Jena glaubt nicht an einen Kompromiss.

Von Susanne Wimmer

Die Lage der Flüchtlinge, die seit vergangenen Dienstag im DGB-Haus an der Schwanthalerstraße campieren, hat sich auch am Wochenende nicht verändert. Noch am Freitag hatten sie alle Angebote, die DGB-Chef Matthias Jena ihnen unterbreitet hatte, rigoros abgelehnt.

Die etwa 45 Asylbewerber und ihre Unterstützer halten sich im Partykeller des DGB-Hauses auf und wollen das Haus nicht eher verlassen, bis ihre politischen Forderungen erfüllt sind. Jena erklärte der SZ, er halte die Forderungen der Flüchtlinge schlichtweg für "illusorisch". Montagmittag werden sich die Gewerkschaften im DGB-Haus zusammensetzen und über das weitere Vorgehen beraten.

Die Flüchtlinge wollen unter anderem die Abschaffung der Residenzpflicht durchsetzen, und diverse andere, politische Forderungen erfüllt sehen. Eher wollen sie das DGB-Haus nicht verlassen. Dort sollten sie eigentlich nur kurz zu Gast sein: Der DGB hatte ihnen das Haus bis Dienstag um 22 Uhr zur Verfügung gestellt. Doch die Flüchtlinge blieben und sitzen seitdem im Untergeschoss. "Wir sind kein Hotel", sagte Matthias Jena. Entsprechend stünden die notwendigen sanitären Einrichtungen nicht zur Verfügung, die Lage der Flüchtlinge werde zusehends problematischer.

Flüchtlinge wollten nicht bei der Demo sprechen

Am Freitag bot der DGB an, neben der Bezahlung von Hotels beispielsweise, dass die Flüchtlinge die einmalige Gelegenheit hätten, bei der DGB-Demo am Samstagnachmittag eine Rede zu halten. Zugleich wollte Jena ein Gespräch der Flüchtlinge mit Spitzenpolitikern organisieren. Doch die Flüchtlinge lehnten alle Angebote ab.

Etwa 700 Teilnehmer zogen am Samstagnachmittag anlässlich der DGB-Kundgebung durch die Maximilianstraße, prangerten die immer größer werdende Schere zwischen reich und arm an. Die Kabarettisten Urban Priol und Ecco Meineke waren mit von der Partie, am Ende hämmerte Konstantin Wecker aus sein Elektroklavier und sang "empört Euch!"

Zeitglich hatte die rechts-populistische Partei "Pro Deutschland" eine Demonstration vor dem DGB-Haus angekündigt unter dem Motto "Scheinasylanten raus". Doch eine befürchtete Eskalation blieb aus. Die Demo umfasst ganze fünf Teilnehmer gesetzteren Alters. Sie standen mit Plakaten schräg gegenüber des DGB-Hauses, einer von ihnen versuchte vergeblich, mit einem Megaphon den Verkehrslärm an der Schwanthalerstraße zu übertönen. Sein Redebeitrag ging außerdem im Pfeifkonzert der etwa 70 Gegendemonstranten unter, die auf der anderen Straßenseite ausharrten und "ihr seid lächerlich" tönten. Es kam zu keinerlei Zwischenfällen, die Polizei hatte vor den fünf Demonstranten Sperrgitter errichtet.

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