Das Münchner Stadtklinikum ist wohl vorerst vor der Pleite gerettet. Im Stadtrat zeichnet sich eine Mehrheit für die dringend benötigte Finanzspritze von 200 Millionen Euro ab - die Entscheidung fällt am Mittwoch. Das Geld soll allerdings nicht auf einen Satz, sondern in drei Tranchen ausbezahlt werden: 60 Millionen Euro noch 2012, 80 Millionen im nächsten und weitere 60 Millionen im übernächsten Jahr.
Wie lange das Geld reicht, ist ungewiss. Zwar sieht Klinik-Chefin Elizabeth Harrison die Sanierung auf einem guten Weg. Dennoch wird das Defizit 2012 voraussichtlich noch höher ausfallen als bislang vorhergesagt: Nach den neuesten Schätzungen liegt es zum Jahresende bei 41,4 Millionen Euro - geplant waren 39,4 Millionen.
Schuld an dieser Entwicklung ist die Erkenntnis, dass es mit der Sanierung nicht so vorangeht wie erhofft. Zwar sind, so steht es in der nicht-öffentlichen Beschlussvorlage für die Sitzung am Mittwoch, die Einnahmen höher als im Vorjahr. Aber eben nicht so hoch, wie es die Geschäftsführung eigentlich erwartet hatte.
So besteht eines der Hauptprobleme des Konzerns unverändert fort: Die Zahl der Patienten wächst, während der Schweregrad der medizinischen Eingriffe sinkt - das ist schlecht für die Erlöse. Und auch beim Personal kann Harrison nicht zufrieden sein: Obwohl das Klinikum mit dem schon vor Monaten beschlossenen Personalabbau weiter ist, als es eigentlich sein müsste, macht die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst den finanziellen Effekt wieder zunichte.
Der kommunale Konzern, zu dem die Krankenhäuser Bogenhausen, Harlaching, Neuperlach, Schwabing und Thalkirchner Straße gehören, muss in diesem Jahr voraussichtlich sogar 1,8 Millionen Euro mehr für Personal ausgeben als eigentlich geplant.
Zweifel am Konzept
Der Unternehmensplan der Klinik-Chefin ist nicht unstrittig. Nach SZ-Informationen hält ihn das Revisionsamt für unzureichend und teilweise nicht plausibel. Um dem Klinikum Zugang zu günstigen Krediten zu verschaffen, will der Stadtrat nun das Eigenkapital um 200 Millionen erhöhen. Die ursprünglich geplanten 100 Millionen, so betont Gesundheitsreferent Joachim Lorenz in seiner Vorlage, hätten dafür nicht ausgereicht - im ungünstigsten Fall wäre das Klinikum Ende nächsten Jahres erneut vor der Pleite gestanden.
Beschließt der Stadtrat am Mittwoch die Finanzspritze, soll die erste Tranche zunächst als Kredit bereitgestellt werden, für den das Klinikum Zinsen zahlen muss. Hintergrund ist, dass es immer ein wenig dauert, bis ein Zuschuss haushaltsrechtlich seine Ordnung hat und überwiesen werden kann - diese Zeit hat das klamme Klinikum voraussichtlich nicht. Ohne das Geld müsste der Konzern im Herbst Insolvenz anmelden.
Lorenz schließt in der Vorlage nicht aus, dass später nochmals über einen Nachschlag verhandelt werden muss - falls man sich entschließt, die maroden Häuser in Bogenhausen und Schwabing durch einen Klinik-Neubau im Münchner Nordwesten zu ersetzen.
CSU und FDP wollen das 200-Millionen-Geschenk nicht mittragen - wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Während die FDP nur zustimmen will, wenn ein privater Partner mit ins Boot geholt wird, hält CSU-Fraktionschef Josef Schmid zum jetzigen Zeitpunkt die Summe für zu hoch gegriffen. "Dafür sehen wir derzeit keine Notwendigkeit", erklärt er.
Die CSU hält es für ausreichend, zur Abwendung der Pleite erst einmal nur 100 Millionen zu genehmigen und eine zweite 100-Millionen-Rate vom Fortschritt des Sanierungsprozesses abhängig zu machen. Zudem müsse bis dahin ein belastbarer Unternehmensplan vorliegen.